Steigende Mieten, explodierende Wohngeldanträge und fehlende Sozialwohnungen

Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Zahl der Wohngeldanträge ist explodiert. Im letzten Jahr wurden fast 19.000 Anträge gestellt. Die extrem hohe Anzahl an Anträgen zeigt, dass sich immer mehr Menschen die Mieten nicht mehr leisten können. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Anträge verdoppelt. Allein zwischen 2022 und 2023 – also in nur einem Jahr – ist diese Zahl um knapp 54 Prozent gestiegen. Das ist kein Wunder bei explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen und Durchschnittsmieten im Bestand von mittlerweile 14,02 Euro. Das Leben in Frankfurt wird immer teurer und die Mieten tragen einen entscheidenden Beitrag dazu bei. Die Wohngeldentwicklung ist ein klares Signal, dass die finanzielle Last für viele Haushalte immer weiter steigt.“

Yilmaz hebt die Diskrepanz zwischen insgesamt gestellten und abgelehnten Anträgen hervor: „Von den knapp 19.000 Anträgen gab es 4.486 Ablehnungen. Ein Viertel der Haushalte, die Wohngeld beantragt haben, hat also kein Wohngeld bekommen. Das Problem: Die Einkommensgrenzen sind viel zu eng gefasst, die Wartezeiten zu lang und der der Aufwand viel zu hoch. Darüber hinaus kennen viele ihre Ansprüche nicht und sind vom bürokratischen Aufwand abgeschreckt. Die Dunkelziffer ist hoch. Die Zahl spiegelt die realen Bedarfe am Wohnungsmarkt nicht wider.“

Yilmaz kritisiert: „Der Betrag, der letztes Jahr ausgezahlt wurde, lag bei ganzen 36,6 Millionen Euro – eine Verdopplung zum Vorjahr. So viel öffentlich gezahlte Steuergelder für Subventionen in die Immobilienwirtschaft, also für die privaten Gewinne weniger. Wohngeld kann weder den Mangel an bezahlbaren Wohnungen ausgleichen noch steigende Mieten aufhalten. Es ist zwar eine wichtige finanzielle Stütze für wenige, bietet aber keine sozialverträglichen Lösungen für alle Mieter*innen. Dauerhafte Lösungen bringt nur die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und besonders Sozialwohnungen. Wohngeld allein reicht nicht, es braucht endlich einen Masterplan im sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau.“

Pressemitteilung 5.3.2024

Was einmal sozial gebaut wurde,
muss für immer sozial bleiben

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag die Änderung der Förderprogramme für geförderten Wohnraum, damit Sozialbindungen dauerhaft erhalten bleiben. Dazu Eyup Yilmaz:

„Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt immer weiter. Der Neubau an Sozialwohnungen kann diesen Trend in keiner Weise aufhalten. 2023 wurden nur mickrige 90 neue Sozialwohnungen gebaut. Diese negative Entwicklung wird durch auslaufende Sozialbindungen verschärft, denn viele geförderte Wohnungen verlieren die Bindung meistens bereits nach 20 bis 30 Jahren. Hunderte Bindungen gehen so jedes Jahr verloren. Neubau und auslaufende Bindungen stehen in einem absoluten Missverhältnis. Das einzige effektive Instrument, um Sozialwohnungen dauerhaft zu sichern, ist deren Bindungen auch dauerhaft zu erhalten. Der wirksame Schutz von Bestandsmieten ist angesichts der Baukrise, die zu einem kompletten Einbruch der Bautätigkeit führt, jetzt essenzieller denn je. Wenn nichts Neues entsteht, muss das Bestehende erst recht geschützt werden.“

Nur dauerhafte Mietpreisbindungen könnten Menschen mit geringem Einkommen wirksam vor Verdrängung schützen. Yilmaz erklärt: „Sozialwohnungen in Frankfurt wurden mit Millionen öffentlicher Gelder gebaut und dürfen nicht einfach nach wenigen Jahren dem profitorientierten Wohnungsmarkt zugeführt werden. Im Vergleich zu Belegungsrechten sind unbefristete Sozialbindungen nachhaltiger und sozialverträglicher. Vor allem aber finanzieren sie den privaten Wohnungsmarkt nicht mit.“

Yilmaz abschließend: „Öffentliche Wohnungsunternehmen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist und die einen sozialen Auftrag zu erfüllen haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Das betrifft vor allem die ABG Holding und die Nassauische Heimstätte. Auch private Wohnungskonzerne haben von öffentlichen Steuergeldern profitiert und müssen ihren Beitrag leisten. Egal ob privat oder öffentlich: Was einmal sozial gebaut wurde, muss für immer sozial bleiben!“

Pressemitteilung 6.3.2024