Wachsende Ungleichheit und Kapitalkriminalität als Folgen neoliberaler Deregulierung

erstellt von Business Crime Control — zuletzt geändert: 2017-04-07T12:01:06+01:00
Bericht von der Business Crime Controll-Jahrestagung

Die jährliche Fachtagung von Business Crime Control e.V. fand am Samstag, dem 1. April 2017 in Frankfurt statt. Zum Thema „Wachsende Ungleichheit und Kapitalkriminalität – Folgen neoliberaler Deregulierung“ sprachen Dr. Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Dr. Benedict Ugarte Chacón, Referent der Fraktion Die Linke im Cum-/Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages und der investigative Journalist Mathew D. Rose, der unter anderem an der Aufdeckung des Berliner Bankenskandals beteiligt war.

Aus den Vorträgen und der anschließenden Diskussion ergaben sich einige Forderungen, die sich der Vorstand von Business Crime Control zu eigen macht:

Die wachsende soziale Ungleichheit und das Auseinanderfallen der Gesellschaft in Deutschland machen ein konsequentes Umsteuern in der Steuer- und Sozialpolitik notwendig:

Das deutsche Steuersystem muss gründlich reformiert werden. Enorme Ungerechtigkeiten durch die Steuerprogression müssen beseitigt, hohe Einkommen und Vermögen auch tatsächlich höher besteuert werden. Dazu sind Gesetzeslücken zu schließen, die dazu führen, dass die Steuerlast von Vermögenden teils unter der von Durchschnittsverdienern liegt. Die Vermögenssteuer ist wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer sozial und wirtschaftlich funktional zu reformieren.

Kartellmäßige  Steuervermeidung führt zu erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden. Steueroasen in Deutschland und Europa müssen umgehend beseitigt werden. Die Steuerverwaltung ist personell und organisatorisch so auszustatten, dass sie systematischem Steuerbetrug in Zukunft wirksam entgegentreten kann.

Die Unabhängigkeit der Medien von Kapitalinteressen muss gestärkt werden, damit sie über alle Formen von Wirtschaftskriminalität umfassend aufklären und die Debatte über notwendige Gegenmaßnahmen befördern können. Dazu gehört auch die Förderung alternativer, zivilgesellschaftlicher Medien-Initiativen.

Über den Zusammenhang von wachsender Ungleichheit und Kapitalkriminalität wurde auf der diesjährigen Fachtagung von Business Crime Control in Frankfurt am Main diskutiert. Drei kompetente Referenten beleuchteten verschiedene Aspekte des Themas. Dr. Markus Grabka vom Deutschen Institut für  Wirtschaftsforschung (DIW) stellte empirisch exakte Daten zum Auseinanderdriften sowohl von Einkommen wie auch von Vermögen in der Bundesrepublik vor. Wie Cum-/Ex-Geschäfte funktionieren und der Staat dabei um Milliarden geprellt wurde, erläuterte Dr. Benedict Ugarte Chacón, Referent der Fraktion Die Linke im Bundestags-Untersuchungsausschuss zu diesem Skandal. Der investigative Journalist Mathew D. Rose beschrieb die rückläufige Vielfalt in den veröffentlichten Meinungen und setzte das in Bezug zur Konzentration bei den Medien.

Das verbindende Element zwischen beiden Phänomenen – Ungleichheit und Kapitalkriminalität – verortet Business Crime Control im neoliberalen Denken: Anders als dem vorgängigen Keynesianismus ist dem Neoliberalismus jede Regulierung eine Regulierung zuviel: der „Markt“ werde es schon richten… Damit befördere der Neoliberalismus eine Glücksritter-Mentalität, lasse das Unrechtsbewußtsein sinken.

Wie stark die Spreizung bei den Einkommen voranschreitet, zeigte Dr. Markus Grabka mit umfangreichem statistischen Material. Es lieferte auch die Datengrundlagen für den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Grabka betonte, wie unvollständig die Daten bei Hochvermögenden sind: in der Stichprobe gebe es nur eine Person mit einem Vermögen von 50 Millionen Euro. Aber die privaten Vermögen reichten z.B. bei BMW-Hauptaktionärin Susanne Klatten bis zu 15 Milliarden. Über die Top-Vermögen ist wenig bekannt. Die erfassten  obersten 1 Prozent haben ein durchschnittliches Vermögen von 817 000 Euro. Die unteren 50 Prozent der Bevölkerung haben einen Anteil am Gesamtvermögen von 0,4 Prozent. Beim untersten Zentil sind es -1,4 Prozent, d.h. sie haben nur Schulden. Das ist eine auch im internationalen Vergleich hohe Spreizung.

Mit welchen legalen Mitteln große Vermögen noch größer werden können, erläuterter Grabka am Beispiel einer Vorschalt-GmbH für den Immobilienbesitz. Wie eine illegale Methode funktioniert, stellte nach der Mittagspause Dr. Benedict Ugarte Chacón dar. Wenn man sich hineinarbeitet, erscheint die Funktionsweise der Cum- / Ex-Geschäfte simpel – doch besteht so manche Hürde, bis man eingearbeitet ist. Insofern konnten manche Teilnehmer der Tagung nachempfinden, warum nicht jeder Finanzbeamte das Dickicht dieser dunklen Geschäfte durchleuchtet. Rund tausend Seiten werde der Bericht des Untersuchungsausschusses umfassen – die danach kaum jemand lesen werde. Seit 2013 ist die Praxis unterbunden, von der sich auch Geschäftemacher wie Carsten Maschmeyer sicheren Profit erhofft hatten: 12 Prozent Rendite habe ihm seine Bank versprochen – worauf er mit Freunden gemeinsam 40 Millionen mobilisiert habe. Weil das Tricksen doch nicht so lief wie gewünscht, verklagte er das Bankhaus Sarasin auf Schadensersatz.

Warum erscheinen so kostenträchtige Verbrechen so selten in den Medien? Damit befaßte sich Mathew D. Rose. Der investigative Journalist zog eine Linie von vorzugsweise veröffentlichten Mainstream-Meinungen zur Konzentration in der Druck- und Medienbranche. Die früher größere Zahl von Zeitungen ermöglichte auch eine größere Vielfalt bei Themen und Kommentaren. Doch heute sind es nur sehr wenige Häuser, die Zeitungen / Zeitschriften herausgeben oder Radio- / Fernsehprogramme senden. Rose zog daraus den Schluß, dass es auch alternativer Medien und Informations-Plattformen bedürfe.

Abschließend diskutierten Benedict Ugarte Chacón und Mathew D. Rose mit dem Publikum, moderiert von Herbert Stelz, der – nicht unwidersprochen – eine Lanze für die öffentlich-rechtlichen Medien in der Bundesrepublik brach. Die Beteiligung war rege und das Publikum dankte für die Expertise, die dafür entschädigte, am sonnig-warmen Frühlingssamstag nicht draußen zu sein.

Neuer Vorstand gewählt

Business Crime Control e.V. hat einen neuen Vorstand. Die Mitgliederversammlung am 1. April 2017 in Frankfurt bestätigte Prof. Dr. Erich Schöndorf im Amt des Vorsitzenden. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Peter Menne, neuer Kassierer ist Carsten Mohr. Victoria Knopp bleibt Schriftführerin. Beisitzer sind Prof. Reiner Diederich, Hans Möller, Hans Scharpf und Herbert Stelz.

Hildegard Waltemate, die seit Vereinsgründung 1991 Finanzen und Mitglieder betreut hat, kandidierte nicht wieder. Der Vorstand dankte ihr für ihr langjähriges Engagement.

Erich Schöndorf war Professor für Umweltrecht an der FH Frankfurt und hatte zuvor als Staatsanwalt u.a. den Holzschutzmittelprozeß geführt. Peter Menne ist Unternehmensberater und seit Jahren bürgerrechtlich engagiert. Carsten Mohr ist Diplom-Kaufmann und Change Manager. Victoria Knopp ist Inhaberin des Libroletto-Hörbuchverlags und arbeitet in der Jugendbildung.

Prof. Diederich lehrte Soziologie an der FH Frankfurt; er ist Gründer und Vorsitzedner der KunstGesellschaft e.V. – mit der BCC bei den monatlichen Matinéen in Frankfurts Club Voltaire kooperiert. Hans Möller ist Diplom-Meteorologe und aktiv im Koordinierungskreis von attac Frankfurt. Hans Scharpf ist Volljurist und Herbert Stelz Fernsehjournalist und Publizist.

Der neue Vorstand arbeitet weiter daran, wirtschaftskriminelle Aktivitäten aufzudecken und über die schwerwiegenden Folgen mit enormen Schäden aufzuklären. Dabei legt Business Crime Control einen weiten Kriminalitätsbegriff zugrunde, der auch kartellmäßige Steuerverkürzungen umfaßt. Der gemeinnützige Verein ist seit 26 Jahren aktiv.

Pressemitteilungen BCC, 6.4.2017

Weitere Informationen: www.businesscrimecontrol.org