Wir sind die Brandmauer – Aufstehen gegen Rassismus, Hass und Hetze

erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „CDU/CSU sind inzwischen als “Brandmauer” eine Lachnummer. Die Regierungsparteien in Berlin betreiben selbst eine Asyl- und Migrationspolitik sowie Abschiebepraxis, die maßgeblich zur Entrechtung von Menschen an den europäischen Außengrenzen sowie innerhalb Deutschlands beitragen. Außerdem ist ihre unsoziale Kürzungspolitik etwa bei Bürgergeld und sozialen Leistungen der Nährboden für das Erstarken der Rechten.  Die neue schwarz-rote Landesregierung ist hier kein Prellbock gegen rechts, sondern verfällt in ähnliche Muster. Hessen erlebt einen heftigen Rückfall in der Migrations- und Asylpolitik. Humanität wird gestrichen. Ziel ist es, künftig mehr Menschen schneller abzuschieben und den Kurs der Abschottung weiter voranzutreiben. Mit Hass gegen Menschen wird Politik gemacht. Und das mehr und mehr. Rassistische Erzählungen werden von anderen Parteien übernommen und sind längst fester Bestandteil in der politischen Mitte. Höchste Zeit also, um dem als Demokratinnen und Demokraten etwas entgegenzusetzen.

Der sogenannte ‚Geheimplan‘ zur massenhaften Deportation von Menschen aus Deutschland von AfD und Verbündeten ist leider wenig überraschend. Seit Jahren reden Angehörige dieser Partei sehr offen über ihre rassistischen Phantasien. Eine neue Qualität bekommt es aber durch die detaillierten Pläne und die Zusammenarbeit mit dem rechten Flügel der Union. Das zeigt, wie konkret die Gefahr von rechts ist und wir alle Mittel bis hin zum Parteiverbot gut prüfen müssen.“

Wir rufen dazu auf, sich an den zahlreichen Protesten zu beteiligen, etwa am 20. Januar 2024 ab 13h auf dem Römerberg in Frankfurt am Main und am 20. Januar 2024, ab 14h auf dem Friedrichsplatz in Kassel. Alle weiteren Termine hier: https://demokrateam.org/demonstrationen

Pressemitteilung 17.1.2024