"Wir werden ein starkes Zeichen der Solidarität mit Jule Liebig auf die Straße tragen"

Jule Liebig ist im vergangenen Jahr mehrfach im Rahmen von Hausebestzungen und Demonstrationen als Pressesprecherin aufgetreten. Nach der Räumung der Dondorf-Druckerei in Bockenheim wurde Jule Liebig observiert und nahezu täglich von uniformierten Polizeibeamten kontrolliert und teilweise durchsucht unter dem Vorwand der "Gefahrenabwehr".

"Wir betrachten das Vorgehen der Frankfurter Polizei als offensiven Versuch der Einschüchterung einer linken Aktivistin" so Mara Horvat.

"Die Observationen und Kontrollen entbehren jeder Grundlage und sollen linke Politik in Frankfurt und Umgebung kriminalisieren und damit angreifen" so Hannes Fischer weiter.

Mara Horvat ergänzt: "Dieses Argieren der Frankfurter Polizei reiht sich in die Kontinuität von Skandalen, wie dem NSU 2.0 und weiteren rechten Chatgruppen nahtlos ein. Das öffentliche Statement der Frankfurter Polizei, in dem sie alle Vorwürfe bestreitet, zeigt auf, dass die Polizei nicht zu wissen scheint oder schlicht leugnet, wie Einheiten oder Gruppierungen innerhalb der eigenen Behörde gegen linke Strukturen vorgehen und versuchen diese einzuschüchtern."

"Wir werden ein starkes Zeichen der Solidarität mit Jule Liebig auf die Straße tragen. Unsere Demonstration wird darüber hinaus den Umgang von Repressionsbehörden mit linken Strukturen und Einzelpersonen thematisieren."

Pressemitteilung 23.9.2023