Zum Aktionstag gegen Rassismus 2024 gemeinsam auf die Straße!

Gemeinsam auf die Straße für eine Welt ohne Rassismus und Faschismus

Anfeindungen und Übergriffe sind Alltag für Geflüchtete und von Rassismus Betroffene. Ausgrenzung, Unterdrückung und Polizeigewalt bestimmen das Leben nicht-weißer Menschen.

Gemeinsam mit internationalen Partner*innen rufen wir dazu auf, am 16. März, dem Internationalen Aktionstag gegen Rassismus und Faschismus, unseren Protest auf die Straße zu tragen. Gemeinsam demonstrieren wir gegen Ausgrenzung, Stigmatisierung, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus und jede Form von Rassismus.

Geflüchtete sterben zu Tausenden im Meer und auf den Landrouten, die in Europa durch FRONTEX blockiert werden. Abschottung und „Pushbacks“ bedeuten, dass das Recht auf Asyl und ein sicherer Aufenthalt für Geflüchtete durch die Regierungen verwehrt wird. Diese Situation hat sich durch das gemeinsame Asyl-System der EU(GEAS) noch verschlimmert. Es erlaubt den Staaten, gegen Geld ihre Verpflichtungen aus den internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsbestimmungen zu verletzen. In eine ähnliche Richtung zielt der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Landesregierung in Hessen, der in weiten Teilen nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention, der EU-Grundrechtecharta, der UN-Kinderrechtskonvention und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, dem nationalen Migrationsrecht oder dem Grundgesetz vereinbar ist, wie die Diakonie Hessen und der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen in einer Pressemitteilung festgestellt haben.

Wir fordern sichere Fluchtrouten, Asyl und Papiere für Geflüchtete und Migrant*innen. Dabei verbinden wir den Kampf gegen Rassismus mit dem Kampfgegen Faschismus und stellen uns gegen das drohende Erstarken der extremen Rechten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024. Extrem rechte Parteien stellen in vielen Ländern eine ernsthafte Bedrohung dar. Immer mehrterroristische Strukturen werden offenbar – oft mit Verbindung zu staatlichen Institutionen wie Polizei und Militär.

In Deutschland richtet sich unser Protest am 16. März deshalb auch gegen die AfD. Die Recherchen von correctiv haben eindringlich deutlich gemacht, dass die AfD nicht nur in Kategorien von Rassismus, Deportation und Umsturz denkt, sondern bereits Pläne dafür macht. Umso wichtiger, dass Hundertausende seit den ersten Wochen des Jahres gegen die AfD demonstrieren. Sie ist der parlamentarische Arm des rechten und rassistischen Terrors.

Mit der AfD besteht zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Gefahr der dauerhaften Etablierung einer faschistischen Massenpartei. Die Partei ist brandgefährlich, sie nutzt die aktuellen multiplen Krisen für ihre Mobilisierungen. Die AfD gesellschaftlich zu isolieren und zu stoppen, ist unser Ziel. Mit der AfD darf es keine Zusammenarbeit geben!

Der staatliche Rassismus hilft der faschistischen Rechten zu wachsen. Wer Thesen der AfD aufgreift und selbst Stimmung gegen Geflüchtete und Migrant*innen schürt, ist mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. Für die rassistische, völkisch-nationale, antidemokratische Politik der AfD darf es keine Bühne geben – nicht auf den Straßen und Plätzen, nicht in Talkshows und Parlamenten!

Unsere Alternative heißt Solidarität!

Paritätischer Hessen / Cares e.V. / Hessischer Flüchtlingsrat / LAGG e.V. / Seebrücke / Die Linke Frankfurt / Aufstehen gegen Rassismus RheinMain / VVN-BdA / Türkisches Volkshaus / Pro Asyl / Sea-eye / Bündnis 90 – die Grünen Frankfurt / Omas gegen Rechts / Antifaschistische Basisgruppe Ffm/OF / Initiative 9. November e.V. / Fridays for Future Frankfurt / Hessen gegen Rechts

Aufruf 11.3.2024