Zur Gewalt des Unipräsidiums gegen die eigenen Studierenden

Am frühen Morgen des 12.07.23 waren die Bewohner*innen der Dondorf-Druckerei durch ein hessisches Sondereinsatzkommando mit gezogenen Waffen geweckt und aus ihren Betten gezerrt worden. „Verantwortlich für diese Räumung ist hauptsächlich das Universitätspräsidium. Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres hat sich das Präsidium damit entschlossen, unter Einsatz von Polizeigewalt gegen die eigenen Studierenden vorzugehen, anstatt in einen Dialog auf Augenhöhe zu treten“ sagt Bleta Berisha aus dem AStA-Vorstandskollektiv.

„Am gleichen Tag, an dem die Uni noch öffentlich Dialogbereitschaft proklamierte, stellte sie Strafanzeige gegen die Besetzer*innen der Druckerei. Das Präsidium hat sich hier unredlich verhalten. Wenn das Präsidium den Dialog verweigert, ist es nur plausibel, diesen selbst ins Präsidium zu bringen“, erklärt Emma Scholz aus dem AStA-Vorstandskollektiv. Mehrere Student*innen versuchten, ihre vier Forderungen zur Dondorf-Druckerei in die gestrige Senatssitzung zu bringen und so einen Diskurs zu ermöglichen. Doch die Universität hat offenbar Angst vor den eigenen Studierenden und ließ ein gutes Dutzend Security-Mitarbeiter um das Präsidiumsgebäude patrouillieren, die sonst hochschulöffentliche Sitzung exkludierte engagierte Studierende und die wenigen, die teilnehmen durften, mussten Personalien angeben unter der fadenscheinigen Erklärung, man müsse „ja wissen, wer da drin sitzt“ (so die Security). Herzlich willkommen waren jedoch drei hochschulfremde Personen, ein Berater des Präsidiums und zwei in Zivil gekleidete Polizisten in einer eigentlich ausschließlich der Hochschulöffentlichkeit vorbehaltenen Sitzung.

Unter der Aufsicht des Präsidenten Enrico Schleiff reagierte das Security-Personal gewaltvoll. Studierende wurden im Eingangsbereich wiederholt durch Security-Mitarbeiter geschubst, gequetscht und in gefährliche Situationen gebracht. Als Alternative nutzten diese ein Fenster zum Betreten des Senatssaals, um der Gewalt der Security aus dem Weg zu gehen, doch das motivierte die Security nur noch mehr unverhältnismäßige Gewalt auszuleben. Eine „Sicherheitsperson“, die auf einem Fensterbrett im Senatssaal stand, nutze diese Position, um von dort aus auf Studierende zu treten und ihnen so keinen Eintritt zu ermöglichen. Dabei stand der Unipräsident mit großen Augen und im Stillschweigen da und beobachtete die Gewalt - ausgeführt von Menschen, die bei der Universität angestellt sind. "Wir kritisieren diese Willkür zutiefst und fordern das Präsidium zur Rückkehr zu demokratischen Verhaltensweisen auf. Dazu müsste der Respekt vor dem Senat als höchstem gewählten Universitätsgremium gehören, aber auch eine echte Dialogbereitschaft innerhalb der Uni", betonen Berisha und Scholz.

Der AStA unterstützt die, in einem offenen Brief veröffentlicht und in der Senatssitzung verlesene, vier Forderungen der Aktivist*innen. 

1. Wir fordern die Rückgabe der Sophienstrasse 1-3 an die Initiative Die Druckerei!
2. Wir fordern den Rücktritt des Präsidenten, Enrico Schleiff, des Leiters des Leitungsbüros, Sebastian Keil
3. Wir fordern eine Demokratisierung der Goethe-Universität
4. Strafanzeigen gegen alle Menschen, die geräumt wurden, zurückziehen!

Pressemitteilung 20.7.2023