Zur Koalitionsverhandlung von CDU und SPD nach der Hessen-Wahl

Der Wahlkampf ist vorbei. CDU und SPD befürworten nun doch den beschleunigten zehnspurigen Ausbau der A5 durch den Frankfurter Westen.

Wir hatten in unsrer Pressemitteilung vom 20.10.2023 bereits darauf hingewiesen, dass mit der vorläufigen Zurücknahme dieses aberwitzigen Projekts durch die Bundesregierung im vergangenen Monat noch nichts entscheiden ist. Leider hatten wir recht.

Wir sind empört über diesen Vorgang.

Wir bleiben bei unseren drei Forderungen:

  • keinerlei Ausbau der A5 durch Frankfurt
  • Lärmschutz jetzt (Tempolimit im städtischen Bereich von 100 km/h, schallschluckender Asphalt, bessere Lärmschutzwände)
  • sofortige Offenlegung der Bau- und Zeitpläne für den geplanten Ausbau einschließlich der seit einem Jahr im Bundesverkehrsministerium unter Verschluss gehaltenen Machbarkeitsstudie.

An die mit den Koalitionsverhandlungen beschäftigten Personen beider Parteien haben wir deshalb einen Offenen Brief (siehe unten) gesandt und sie aufgefordert, dieses Vorhaben jetzt sofort zu stoppen.

Offener Brief
an Entscheidungsträgerinnen und -träger von CDU und SPD für die Koalitionsverhandlungen der neuen Hessischen Landesregierung

17.11.2023

Ihre Haltung zum Ausbau der Autobahn A5 in Frankfurt

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürgerinnen- und Bürgerinitiative „Es ist zu laut – Gegen den Ausbau der Autobahn A5 durch Frankfurt“ möchten wir Ihnen unsere Gedanken zur Frage dieses Autobahnabschnitts durch Frankfurt mitteilen, der aktuell erneut in der Diskussion ist.

Seit Beginn unserer Arbeit setzen wir uns für drei Forderungen ein:

  • keinerlei Ausbau der A5 in Frankfurt
  • besserer Lärmschutz entlang der Autobahn: Tempolimit 100 km/h, schallschluckender Asphalt, bessere Lärmschutzwände – unabhängig vom Ausbau
  • Offenlegung aller Zeit- und Baupläne für den Ausbau.

Die Bundesregierung hat im Frühjahr 2023 den acht- bzw. zehnspurigen Ausbau der A5 zwischen Bad Homburger Kreuz und Frankfurter Kreuz zu einem Projekt besonderer Dringlichkeit erhoben und in den Katalog derjenigen Ausbauprojekte aufgenommen, die schnellstmöglich umgesetzt werden. Dem hatte die schwarz-grüne Landesregierung im April widersprochen. Die Bundesregierung hatte daraufhin den zehnspurigen Ausbau südlich des Westkreuzes aus dem Beschleunigungskatalog genommen, den achtspurigen Ausbau nördlich davon aber beibehalten.

Den Medien entnehmen wir nun, dass die kommende CDU-SPD-Landesregierung die Bundesregierung um Wiederaufnahmen der Beschleunigung auch für den zum zehnspurigen Ausbau vorgesehenen Abschnitten bitten wird.

Wir weisen darauf hin: der Frankfurter Parteitag der SPD hat sich in diesem Sommer bei zwei Enthaltungen einstimmig gegen den Ausbau der A5 und für unsere Forderungen ausgesprochen; die AG-West der CDU Frankfurt hat sich zu der von der schwarzgrünen Landesregierung befürworteten Position bekannt und damit gegen den zehnspurigen Ausbau der A5; eine von uns durchgeführte Befragung aller Frankfurter Landtagskandidat:innen der LINKEN, VOLT, GRÜNEN, FDP, SPD, CDU vor den Landtagswahlen ergab eine weitgehende und parteiübergreifende Zustimmung zu unseren Forderungen.

Darüber setzt sich das Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche nun hinweg.

Infolge der mobilitäts- und klimapolitisch mehr als fragwürdigen Idee des völlig aus der Zeit gefallenen Vorhabens eines beschleunigten Ausbaus der ersten zehnspurigen Autobahn Deutschlands mitten durch Frankfurt, infolge der zu erwartenden Entwertung oder sogar Enteignung von Immobilien der Anwohnerinnen und Anwohner, dem Verlust mehrerer Sportplätze sowie der Beeinträchtigung von mehr als zehn Kleingartenvereinen im Frankfurter Westen haben Sie gegen diese Planung die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gegen sich.

Sie verlassen damit zudem die bisherige Linie der Landesregierung, die angesichts knapper Kassen wenigstens die Sanierung vorhandener Autobahnen vor dem Aus- oder Neubau priorisieren wollte.

Wir raten Ihnen dringend, Ihr Vorhaben in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen wieder zu stoppen.

Zudem bitten wir erneut darum, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort umgehend die nun seit einem Jahr vorliegende Machbarkeitsstudie des Bundesverkehrsministeriums für den A5-Ausbau durch Frankfurt zugänglich zu machen. Es ist demokratische Mindestforderung, sie jetzt öffentlich vorzulegen.

Noch einmal bieten wir Ihnen an, vor Ort mit uns und den von Ihren Planungen direkt Betroffenen ins Gespräch zu kommen und bitten Sie hiermit um eine baldige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen