Zwangsräumung bei der Nassauischen Heimstätte verschoben – aber nicht aufgehoben!
Die Zwangsräumung der Mieterin der Nassauischen Heimstätte (NH) Gabrielle aus Niederrad am 27. September 2023 ist verschoben. Gabrielles Anwalt hatte Vollstreckungsschutz beantragt, dem stattgegeben wurde. Als neuer Termin für die Zwangsräumung wurde der 31.12.23 bestimmt. Die Initiative Eine Stadt für Alle! fordert dagegen weiterhin die Rücknahme von Gabrielles Kündigung durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte und einen generellen Stopp von Zwangsräumungen bei öffentlichen Wohnungsgesellschaften.
Gabrielle wohnt seit über 40 (!) Jahren in einer günstigen Wohnung der Nassauischen Heimstätte. Sie lebte gemeinsam mit ihrer schwerkranken 99-jährigen Mutter in der Adolf-Miersch-Siedlung, die sie bis zu ihrem Tod Anfang dieses Jahres zu Hause pflegte. Die NH-Siedlung soll umfassend energetisch modernisiert werden. Weil beide der Modernisierung nicht zugestimmt und sich dagegen gewehrt haben, will die NH sie vor die Tür setzen.
Jetzt wurde Gabrielles Zwangsräumung um knapp drei Monate verschoben. Eine enorme Erleichterung für die Mieterin, da ihre akute Wohnungslosigkeit vorerst abgewendet werden konnte! Es ist begrüßenswert, dass nächste Woche keine Zwangsräumung stattfindet und Gabrielle vorerst in ihrer Wohnung bleiben kann. Das zeigt: Öffentlicher Druck von unten wirkt! Allerdings wird die Zwangsräumung nur um wenige Monate verschoben, da die NH weiterhin an Gabrielles Kündigung festhält.
Jetzt soll Gabrielle mitten im Winter an Silvester zwangsgeräumt werden. Das ist an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten. Wir sagen: Der Kampf geht weiter! Wir werden weiterhin den Druck auf die NH erhöhen, damit sie endgültig von der Kündigung abrückt.
Im Jahr 2022 wurden in Frankfurt mindestens 436 Zwangsräumungen ausgesprochen, 264 davon wurden durchgeführt. Mehr als jeden zweiten Tag verliert jemand das Dach über dem Kopf und ein großer Teil davon wird von öffentlichen Wohnungsunternehmen verursacht. Zwangsräumungen treffen immer die vulnerabelsten Gruppen der Gesellschaft, da sie meist aufgrund ihrer prekären Lage die Wohnung entzogen bekommen – sei es aus gesundheitlichen, psychischen oder finanziellen Problemen. Zwangsräumungen lösen diese Probleme nicht, sondern führen zu Verdrängung, weiterer Verarmung, sozialer Isolation oder sogar Wohnungslosigkeit. Statt Unterstützung zu erhalten, erfahren Betroffene weiteren sozialen Ausschluss. Die Abwärtsspirale nach unten wird dadurch weiter befeuert.
Die NH ist eine öffentliche Wohnungsgesellschaft und gehört zu 27,3 Prozent der Stadt Frankfurt. Wir fordern die Aufsichtsratsmitglieder Tarek Al-Wazir (Grüne) und die Frankfurter Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) und Planungsdezernenten Marcus Gwechenberger (SPD) auf, Druck auf den Aufsichtsrat auszuüben und Gabrielles Kündigung mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen. Schluss mit der unmenschlichen Wohnungspolitik, die nach „unten“ tritt und „unliebsame“ Menschen die Lebensgrundlage entzieht. Jede Zwangsräumung ist eine zu viel!
Zwangsräumungen verhindern – nicht zuletzt bei öffentlichen Wohnungsgesellschaften!
Gabrielle bleibt!
Pressemitteilung 22.9.2023