6 Monate nach Hanau: Gerechtigkeit & Konsequenzen!

Rechter Terror und sogar organisierte rechte Gruppierungen innerhalb der Polizei und der Bundeswehr sind längst keine Einzelfälle mehr. Auch die Reaktion der Politik darauf ist spätestens nach dem Urteil im NSU Prozess nicht mehr verwunderlich.

Nicht ohne Grund fragt die Initiative 19.Februar in ihrer Erklärung: "Unsere Frage an die Politik und die Behörden: worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag?".

Eins steht fest – wir werden nicht auf den nächsten Anschlag warten! Wir fordern Aufklärung und Konsequenzen. Wir werden zeigen, dass wir viel stärker sind und uns nicht spalten lassen.

Denn wir wissen, was die wahren Ursachen für den immer weiteranwachsenden rechten Terror in Deutschland sind. Rassismus ist ein Problem der gesamten Gesellschaft. Und rechter Terror eben immer ein Angriff auf unser aller Zusammenleben. Es ist notwendig, dassam antirassistischen Kampf auch diejenigen, die nicht von Rassismus betroffenen sind, teilnehmen, denn nur gemeinsam sind wir stark.

Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Lebensbereiche, Milliarden für Bankenrettungen, unbezahlbare Wohnungen und schlechte Arbeitsbedingungen sind die Politik von Staat und Konzernen, die sie auf den Schultern der Migranten, Geflüchteten und Werktätigen austragen. Besonders deutlich wird das in Zeiten wirtschaftlicher und sozialer Krisen, wie wir sie heute haben. Ihre Politik der Armut wird mit dem Rassismus, den sie verbreiten, überdeckt. Diese Politik ist für uns tödlich! Sie nimmt uns entweder das Brot zum Leben oder die Luft zum Atmen!

Deshalb ist es heute umso wichtiger, gemeinsam gegen den Rassismus und seine größte Ursache, die neoliberale und rechte Politik, zu kämpfen.