*ONLINE* Politisch Streiken in Deutschland

Ein breiter Generalstreik beendete vor 100 Jahren den rechten Putschversuch, die republikanischen Erfolge der Novemberrevolution rückgängig zu machen. Als ab dem 14. März 1920 zuerst in Berlin, dann in ganz Deutschland Züge und Busse nicht mehr fuhren, Gas, Wasser, Strom nicht mehr funktionierten und praktisch das gesamte öffentliche Leben zum Erliegen kam, mussten die aktiven und ehemaligen Militärs, reaktionären Freikorps mit weißen Hakenkreuzen auf ihren Helmen und Nationalkonservativen die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens einsehen.

Den Widerstand, der den Umsturz zu Fall brachte, den Rechte in Militär, Polizei und Politik gegen die Weimarer Demokratie geplant hatten, wollen wir als Ausgangspunkt nehmen, um über politische Streiks in der Gegenwart zu sprechen.

Streiks, die über bloße Verbesserungen der Bedingungen am Arbeitsplatz hinausgehen, betriebe- und branchenübergreifend organisiert und getragen werden, und auch politische Ziele erzwingen sollen, sind in europäischen Ländern wie Frankreich, Italien, Griechenland oder Spanien viel verbreiteter und als legitimer betrachtet als in Deutschland.

2012 stemmten sich zahlreiche Bewohner Südeuropas in einem Generalstreik gegen die EU-Sparpolitik. Bei Frauenstreiks werden seit mehreren Jahrzehnten Forderungen nach Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, Lohngerechtigkeit, Zeit und Geld- für Care-Arbeit, aber auch ein Ende von Sexismus, Diskriminierung und Femiziden in den Vordergrund gestellt.

Und nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau flammte in migrantischen Organisationen die Initiative für einen politischen Streik auf, um den Reflex der bundesrepublikanischen Trauerrituale zu durchbrechen und der Forderung nach konkreten Taten gegen Rassismus Nachdruck zu verleihen.

Welche Möglichkeiten und Formen der Organisierung, des Streikaufrufs und des Arbeitskampfes gibt es, um einen politischen Streik, der über tarifrechtliche Forderung hinausweist, in Deutschland dennoch auf die Beine zu stellen? Welche Hindernisse gibt es?
Welche Erfahrungen wurden im Frauenstreik gesammelt und wie lassen sich verschiedene Kämpfe an bestimmten Stellen verbinden?

Wir laden zur gemeinsamen Diskussionsrunde ein!

Gäste:

• Judith Daniel, Frauenstreik
• Daniel Wucherpfennig, DGB
• Uwe Fuhrmann, Rosa Luxemburg Stiftung

Moderation: LAG Betriebe und Gewerkschaften, LINKE Berlin

Link: https://www.youtube.com/watch?v=lmIE5G6CjV8