Spontandemonstration gegen das Urteil für Ella/UP1

Wir richten uns an eine Politik, die Klimaaktivist*innen stärker bekämpft, als die Klimakrise selbst. Während wir klimapolitisch weiter auf eine Katastrophe zu rasen, hat sich heute einmal mehr gezeigt, was die Prioritäten dieses Staates sind.

Aktivisti UP1/Ella, seit mehr als 6 Monaten in U-Haft, wurde für menschs Aktivismus im Dannenröder Forst zu 27 Monaten Haft verurteilt. Für einen angeblichen Tritt während einer Baumhausräumung wurde dem Menschen schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt zur Last gelegt. Während Polizist*innen im Danni knüppelten, Seile und Sicherungen lösten, auf 25m Höhe lebensgefährliche Taser einsetzten, und mehrfach bewusst Menschenleben gefährdeten, soll ein Tritt, dessen Zweck und Zielrichtung nicht einmal zweifelfrei feststeht, für eine solche Haftstrafe ausreichen

Polizeibeamt*innen nahmen im Gerichtssaal vollvermummt und anonymisiert widersprüchliche, teils erwiesen falsche Zeugenaussagen vor, entlastendes Material wurde ignoriert, dutzende Beweisanträge abgewiesen - Zweifel an rechtsstaatlichen Standards scheint angebracht, politische Einflussnahme naheliegend. Hier wurde ein Exempel statuiert gegen die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung.

Zugleich findet eine massive Diskursverschiebung statt: Denn bei all dem Fokus auf vermeintliche Gewalt der Aktivist*innen wird die Polizeigewalt, die für so viele von uns eine prägende Erfahrung im Danni war, kaum überhaupt erwähnt. Für uns bleibt daraus die Feststellung: Ob in den Parlamenten, ob bei der Polizei oder bei der Justiz, der Kampf gegen klimagerechte Politik, und die Aktivisti, die für diese streiten, wird auf jeder staatlichen Ebene ausgetragen. Rechtsstaatliche Standards, Polizei- und Versammlungsrecht, ja selbst die Verfassung wird dabei von staatlichen Akteuren ignoriert, wie die jüngste Entscheidung des BVerfG gezeigt hat.

Unsere Antwort auf diese fortwährenden Angriffe auf uns und unsere Zukunft muss klar sein: Wir stellen uns der staatlichen Repression entschlossen entgegen! Solidarität mit UP1/Ella, Solidarität mit allen kriminalisierten Aktivisti im Danni und anderswo! Jeder Angriff auf eine*n von uns, ist ein Angriff auf eine klimagerechte Zukunft. Wir tragen unsere Hoffnung und unsere Wut auf die Straße!