Der schwarze Freitag: Antimilitaristischer Aktionstag gegen DHL und Commerzbank
Aktion am Freitag, 13. März 2009, um 14 Uhr am Kaiserplatz, Frankfurt: "Vertrauen und Partnerschaft" ist das Motto der Commerzbank, auch in Zeit von Krise und Krieg. Deswegen trommelt diese Bank für "Die Bundeswehr im Einsatz für unsere Sicherheit - Wirtschaft und Politik an der Seite der Bundeswehr" und organisiert die Verzahnung von Politik, Wirtschaft und Militär. Die DHL, Tochterunternehmen der Deutsche Post AG, transportiert schon jetzt nicht nur Feldpost an die Front in Irak und Afghanistan. In Zukunft soll ein Großteil der Lagerung und des Transports von Militärgütern der Bundeswehr durch die DHL betrieben werden. Beide Konzerne sind also führend in der Verankerung von Krieg in Gesellschaft und Ökonomie. Unsere Aktion wird das thematisieren.
„Vertrauen und Partnerschaft“, so das Motto der Commerzbank, gelten gerade in Zeiten von Krise und Krieg. Für „innere und äußere Sicherheit“ organisiert diese Bank die Verzahnung von Politik, Wirtschaft und Militär und fördert u.a. den Austausch von zivilen und militärischen Sektoren in Forschung und Lehre. Auch eine Intensivierung gemeinsamer Fortbildungen von Beschäftigten bei Unternehmen und Bundeswehr sind anvisiert.
2008 fand unter führender Beteiligung der Commerzbank ein
bemerkenswertes Treffen der politischen, wirtschaftlichen und
militärischen Eliten statt: der „2. Celler Trialog“. Dessen Ziel ist ein
Schulterschluss zwischen heutigem (und zukünftigem) führenden Personal,
die mediale Vermittlung der Aussen- und Sicherheitspolitik Deutschlands
und die Zustimmung und Unterstützung für gegenwärtige und zukünftige
Kriege.
Das nennen sie dann Förderung „zivil-militärischer Zusammenarbeit“. Der
(ehemalige Vorstands-) und heutige Aufsichtsratsvorsitzende der
Commerzbank, Hans-Peter Müller, zudem noch aktiver Reservist, gibt
dieser Zusammenarbeit auch eine konkrete lokale Bedeutung: „Im Rahmen
der militärisch-zivilen Zusammenarbeit ist einer unserer Mitarbeiter im
Range eines Majors der Reserve, einer von drei Offizieren des
Kreisverbindungskommandos Frankfurt, das bei Krisen die Unterstützung
der Bundeswehr organisiert.“
Dabei geht es nicht um Sandkastenspiele, sondern um Vorbereitungen auf
Situationen, wenn die „Funktionsfähigkeit des Finanzsystems“ bedroht
sei. „Im schlimmsten Fall kommt es zu einem Run auf die Bankschalter
und zum Zusammenbruch der gesamten Geld- und Währungsordnung.“
Das war vor dem Kollaps des Finanzmarktes.
Diese von Müller genannten Verbindungskommandos, werden seit 2007
landesweit aufgebaut und stellen „eine exakte Gegenüberstellung von
militärischen Stellen zu jeder Zivilbehörde auf Kreis-, Bezirks- und
Landesebene“ dar. Dieses „neue und flächendeckende territoriale
Netzwerk der Bundeswehr“ (andere nennen es „Heimatschutz“) besteht fast
ausschließlich aus Reservisten. Diese Verbindungskommandos bzw. die
militärischen Ansprechpartner sind in einem Büro der zugeordneten
zivilen Behörde untergebracht - in den Rathäusern.
Im Frankfurter Römer ist dieser Reservist der Dezernent für Ordnung und
Sicherheit (seit 2007) Volker Stein (FDP). Als Politiker und Militär
soll er im Krisenfall die Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, dem
Technischen Hilfswerk und Organisationen wie dem Roten Kreuz dirigieren.
Die Commerzbank ist nicht erst seit dem Celler Trialog an den
Kriegen in aller Welt interessiert. Nach ihrer Verstaatlichung 1931 in
Folge der Weltwirtschaftskrise verdankte sie dem Nazi-Faschismus ihre
rasche Sanierung und erfolgreiche Reprivatisierung. Die Analogie zur
heutigen „Verstaatlichungsdebatte“ muss sich einem geradezu aufdrängen:
Schulden vergesellschaften, Gewinne privatisieren.
Während des 2. Weltkrieges konnte die Commerzbank ihr Fillialnetz in
den von der faschistischen Wehrmacht besetzten Gebieten ausweiten.
Heutzutage vergeben sie innerhalb eines Bankensyndikats, z.B. Kredite an „alliant tech systems“. Das ist einer der größten Uranwaffenhersteller der Welt. Dessen atomare Waffen verseuchten u.a. in den (Nato-) Kriegen gegen den Irak (1991) und das ehemalige Jugoslawien (Bosnien, 1994/95) die betroffenen Länder und zerstörten die Lebensgrundlagen der Menschen.
PROFIT UND KRIEG SIND EINE ENGE ALLIANZ
- in der Krise noch mehr.
Im Celler Trialog werden die geostrategischen Ausbeutungs- sowie Machtinteressen des deutschen Finanz- und Industriekapitals auf den Begriff gebracht. Zur Durchsetzung dieser Interessen bedarf einer weltweit agierenden Armee. Genau dafür wird die Bundeswehr fit gemacht. Auch deshalb findet z.B. vor der somalischen Küste ein Krieg gegen die „Piraten“ statt.
Der Konzentration der Profite in den Metropolen steht weltweit ein
„freier“ Fall der Löhne und steigende Armut gegenüber. Die Zahl der
Menschen, die unter erbärmlichen Bedingungen in Slums leben müssen, die
gezwungen sind, sich an Sklavenhändler zu verdingen und trotz aller
Mühsal zu Millionen verhungern, steigt rapide an. Das sind die
schreienden Widersprüche des Kapitalismus, der mit jeder angestrebten
Lösung die Widersprüche potenziert.
Der durch die heutige Teilverstaatlichung der Commerzbank erst
ermöglichte „Aufstieg“ zum zweitgrößten Finanzkonzern nach der
Deutschen Bank, verhinderte den Konkurs der (geschluckten) Dresdner
Bank und ein Wanken der Allianz-Versicherung, die wiederum die Dresdner
Bank „verschluckt“ hatte. Dieser Banken- und Versicherungskomplex, gilt
den Politikern als „systemrelevant“. Der darf auf keinen Fall
zusammenbrechen.
Die Last der milliardenschweren „Rettungspakete“ gegen die milliardenschweren Verluste der Banken und Konzerne sollen die Menschen weltweit tragen. Die Militarisierung treibt den kapitalistischen Raubbau an der gesellschaftlichen Entwicklung weiter fort - oder fliegt das Ganze doch noch auseinander?
Sicher nicht von alleine. Wir sind uns darüber im Klaren, daß solange der Kapitalismus existiert, Krise und Kriege dazu gehören. Deswegen:
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!
WIR FÜHREN NICHT EURE KRIEGE!
Die Vergesellschaftung aller Reichtum produzierenden Sektoren, diese
also zu gesellschaftlichem Besitz zu machen und die grundsätzliche
Abschaffung der kapitalistischen Verhältnisse ist unser Ziel.
Gegen die Krisenfolgen – für eine Welt ohne Kapitalismus und Militärs!
Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen, erscheint die Möglichkeit am Horizont, den Kapitalismus weltweit zu überwinden. So wie es ist, bleibt es nicht.
Make NATO History!
Kein Frieden mit der NATO!
NoNato Rhein-Main [Antimilitaristisches Aktionskomitee]
www.linksnavigator.de/NoNato09 - www.no-to-nato.org
V.i.S.d.P.: Kain Friede, Kriegstr., Frankfurt, amak-rm -by-linksnavigator.de
Flugblatt: Der schwarze Freitag [nonato-rm-flugi-1303web.pdf (323.95 KB)]