Papierausgabe 04/08
Als Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, Medizinstudenten, Ärzte und Krankenschwestern vor 40 Jahren, in der Hochphase der 68er Bewegung, medico international gründeten, wollten sie ihren Beitrag dazu leisten, den Teufelskreis aus Armut und Krankheit zu beenden. Akute Not lindern und die Ursachen von Armut und Gewalt bekämpfen - das sind seither zwei maßgebliche Handlungsebenen von medico international.
Mehrere Fluggesellschaften haben Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Flughafenerweiterung Frankfurt angekündigt, obwohl das versprochene Nachtflugverbot vom Wirtschaftsministerium längst gekippt wurde. Durchschnittlich 150 Flüge in der Nacht von 22-6 Uhr und 17 Flüge in der Mediationsnacht von 23-5 Uhr sind laut Planfeststellungsbeschluss zulässig. Doch der TUI, bzw. TUIfly, Condor, DHL und der Lufthansa reicht das immer noch nicht. Sie wollen klagen.
Der Saal ist voll als die 11 RichterInnen in ihren blauen Roben ihn betreten. Die Studierenden, die Presse, die Antragssteller und die Vertreter der Landesregierung mitsamt Staatsminister a.D. Udo Corts erheben sich von ihren Plätzen. Der letzte Kampf um die Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren in Hessen hat begonnen. Nachdem die öffentliche Anhörung vor dem obersten hessischen Gericht begonnen hat, wird nun der Protest der Studierenden und ihrer mehr als 70.000 UnterstützerInnen von der Straße in den holzgetäfelten Verhandlungssaal getragen. Wie ernst die Lage ist, kann man an der angespannten und konzentrierten Atmosphäre erkennen, die herrscht, als die Anträge der StudiengebührengegnerInnen verlesen werden.
Klimawandel ist eine Tatsache. Wenn wir einfach so weitermachen wie bisher - darüber sind sich Wissenschaftler auf der ganzen Welt einig - werden wir in weniger als 10 Jahren eine zusätzliche Erderwärmung von 2-3 Grad bewirken und mit irreversiblen ökologischen Folgen und dramatischen sozialen Konsequenzen rechnen müssen – in Nord und Süd. In einer profitgesteuerten Welt, die sich lediglich dem unbegrenzten wirtschaftlichen Wachstum verpflichtet fühlt, wird es Zeit, dass wir etwas dagegen setzen. Nach den erfolgreichen Protesten in Heiligendamm hat sich ein breit gefächertes Spektrum von Menschen zusammen gefunden, um ein Klimaaktionscamp zu planen.
Die Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt. Unschuldige Menschen sterben, Länder werden verwüstet, Hass und Verzweiflung wachsen an. Wir fordern eine Absage an eine Weltneuordnungsstrategie und die Umkehr zu einer neuen Politik, basierend auf internationaler Verständigung, Abrüstung, Gerechtigkeit, Solidarität, Armutsbekämpfung und nachhaltigen Umgang mit der Natur. Wir verlangen von der Bundesregierung die Unterstützung von Alternativen zur zivilen Konfliktregelung, Verhandlungen statt Sanktionen und Kriegsdrohungen.
