Nachrichten
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Verkehrswende-Volksbegehren darf nicht ausgehebelt werden
erstellt von Verkehrswende Hessen
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zuletzt geändert
01.10.2022 17:36
Das von über 70.000 Wahlberechtigten unterzeichnete Volksbegehren für ein hessisches Verkehrswendegesetz ist von der Landesregierung überraschend als verfassungswidrig eingestuft worden. Die Initiator:innen des Volksbegehrens Verkehrswende Hessen kritisieren diese Entscheidung als einen schweren Schlag für die direkte Demokratie in Hessen.
Europa auf dem Weg nach rechts?
erstellt von FIR
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zuletzt geändert
01.10.2022 17:29
Wer die Wahlergebnisse der vergangenen Wochen in Schweden und Italien betrachtet, kommt unweigerlich zu dem Schluss, dass der wahlpolitische Vormarsch der extremen Rechten große Schritte vorangekommen ist.
Zur Frage der Glaubwürdigkeit Meron Mendels als Dialogbetreiber im Anschluss an die Documenta-Debatte
erstellt von Helmut Suttor
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zuletzt geändert
08.10.2022 18:04
Offener Brief an Prof. Meron Mendel
Ebbe langts: Gasumlage stoppen – Energiekonzerne vergesellschaften!
erstellt von Ebbe langts!
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zuletzt geändert
30.09.2022 10:14
Die Initiative „Ebbe langts. Frankfurter Plattform gegen Inflation und Krise“ ruft für Samstag, 1. Oktober zu einer Demonstration in Frankfurt auf. Der Startpunkt ist um 15 Uhr am Merianplatz in Bornheim. Die Demonstrationsroute führt über die Berger Straße zu einer Zwischenkundgebung vor dem ServiceCenter des städtischen Energieversorgers Mainova in der Stiftstraße bis zum Abschluss an der Hauptwache.
Zeit der Vonovia zu kündigen
erstellt von Die Linke. im Römer
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zuletzt geändert
30.09.2022 09:58
Das börsennotierte Wohnungsunternehmen Vonovia hat angekündigt Mieter*innen zu kündigen, wenn diese ihre Heizkosten nicht bezahlen können.
Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine sagen Nein zum Krieg
erstellt von PRO ASYL
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zuletzt geändert
30.09.2022 09:55
Zum Tag des Flüchtlings am 30. September präsentieren PRO ASYL und Connection e.V. Stimmen von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine. Sie alle sind in ihren Herkunftsländern von Strafverfahren bedroht und brauchen Schutz vor Verfolgung. Die Bundesregierung sollte großzügig Gebrauch machen von der Möglichkeit, humanitäre Visa zu erteilen.
Keine Strafanzeigen wegen Fahren ohne Fahrschein
erstellt von Die Linke. im Römer
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zuletzt geändert
30.09.2022 09:51
Mit Datum vom 27.09. berichtet die Süddeutsche Zeitung über einen krassen Fall der Strafverfolgung wegen Fahrens ohne Fahrschein. Ohne dass der Betroffene jemals selbst angehört wurde, wurde der immer wieder arbeitslose Mann wegen Fahrens ohne Fahrschein in der Frankfurter U-Bahn per schriftlichem Strafbefehl zu Geldstrafen in Höhe von insgesamt 30.600 Euro verurteilt - für einen Gesamtschaden durch Leistungserschleichung von rund 64 Euro.
Friedensdemonstration: Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!
erstellt von Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
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zuletzt geändert
29.09.2022 12:48
Zum bundesweiten Aktionstag am Samstag, 1. Oktober 2022 wird auch in Frankfurt die Friedensbewegung auf die Straße gehen. „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!“ sind die Überschriften der Aktion, die um 5 vor 12:00 Uhr an der Hauptwache beginnen wird.
Proteste am Safe Abortion Day in über 50 deutschen Städten
erstellt von Bündnis Sexuelle Selbstbestimmung
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zuletzt geändert
28.09.2022 09:52
In 50 Städten deutschlandweit sind am 28. September, dem internationalen Safe Abortion Day, über 80 Aktionen geplant. Denn auch wenn Paragraf 219a StGB nun der Vergangenheit angehört, sind Schwangerschaftsabbrüche nach § 218 StGB noch immer eine Straftat.
Fast 400.000 Beschäftigte in der Region Frankfurt-Rhein-Main profitieren vom höheren Mindestlohn
erstellt von DGB Frankfurt
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zuletzt geändert
28.09.2022 09:41
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro je Stunde. Derzeit sind in der Rhein-Main-Region laut Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rund 400.000 Menschen mit Stundenlöhnen unter 12 Euro beschäftigt, allein in der Stadt Frankfurt sind es über 75.000.