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Wir verstehen die Aktionen der "Schwurbler" mit abnehmenden Teilnehmerzahlen als eine Reaktion auf den öffentlichen Druck, die Vorwürfe des Antisemitismus und die Teilnahme von rechten Teilnehmer*innen.

Beobachtung von Kundgebung und Mahnwache

Eine unserer Aktivitäten im August war die Begleitung des Gerichtsverfahrens gegen BeHeard-Aktivistin Amira.

Der AfD-Aktionstag stand unter der Parole "Für freie Impfentscheidung und gegen die Impfpflicht." Die AfD betreibt jedoch seit zwei Jahren nicht ansatzweise Aufklärung über eine "freie Impfentscheidung".

Am 7.10.2023 fand in Wiesbaden die Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der AfD Hessen und zeitgleich eine Gegendemonstration und eine Gegenkundgebung statt.

Wir waren in den letzten Tagen vornehmlich damit beschäftigt, schnell und flexibel auf die aktuellen Geschehnisse zu reagieren. Nicht nur an den vorgangenen Samstagen (#ffm0412, #ffm1112), sondern quasi durchweg waren Aktionen unterschiedlicher Akteur*innen der verschwörungsideologischen Querdenken-Mischszene angekündigt. Aber ob Adventssingen, Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen, Schweigemarsch oder Widerstand 4.0 – hinter diesen irreleitenden Benennungen verstecken sich letztlich immer rechtsoffene Schwurbler*innen mit demokratiefeindlicher Grundhaltung.

Wir erleben derzeit bundesweit einen deutlichen Aufschwung der extremen Rechten insgesamt, vor allem aber der AfD. Der Krieg in der Ukraine und die komplexe Krisenlage (wirtschaftlich, sozial, politisch) wirken geradezu als Brandbeschleuniger.

Ein Aktiver von AgR RheinMain wurde endlich für sein konsequentes, langjähriges Engagement gegen rassistische, faschistische und antidemokratische Entwicklungen angemessen beim DGB Neujahrsempfang 2024 gewürdigt.

In den letzten Wochen hat sich dieses Netzwerk von zivilgesellschaftlich engagierten Stadtbürger*innen aus unterschiedlichsten Kontexten (Vertreter*innen aus Frankfurter Stadtteilen, DGB, Naturfreunde, attac, AgR, Omas gegen Rechts, VVN-BdA etc.) zu einem zentralen Akteur der Gegenproteste in Frankfurt entwickelt. Das Transparent "Frankfurt solidarisch" kommt regelmäßig zum Einsatz, damit die Aktiven als stadtweite Initiative schnell und eindeutig zu identifizieren ist.

Deutlich mehr antirassistische Kräfte gegen demokratieschädliche Hetze

Mitten in der Omikron-Welle drängt das rechtsoffene Querdenken-Spektrum weiterhin verstärkt auf die Straße und ist – in Frankfurt wie in ganz Deutschland! – sehr aktiv. Als "Montagsspaziergänge" verharmlost marschieren inzwischen selbst in den kleinsten Gemeinden Impfgegner*innen, Corona-Rechte, Verschwörungsanhänger*innen und Demokratieverachter*innen. Bundesweit waren im Dezember insgesamt 100.000 Protestierende auf der Straße, allein am vergangenen Montag waren es 70.000.

Wir haben diesen Wahlkreis ausgewählt, weil hier die AfD markante Zugewinne bei der letzten Bundestagswahl erreichen konnte.

Ziel: Besser abgestimmte Aktionen gegen Demos von Coronaleugner*innen und rechten Hetzer*innen

Protestaktion gegen den Landesparteitag der AfD Hessen am 09. & 10.10.202 in Zeilsheim, Stadthalle

Stadtweite Proteste gegen QD-Aktionen organisieren sich zunehmend über die Initiative "Frankfurt solidarisch". Die Gruppe entwickelt Synergieeffekte gegen Demos von rechtsoffenen Corona-Verharmloser*innen in den Stadtteilen

Großspurig hatte die rechtsextreme AfD Hessen für diesen Samstag in der Sport- und Kulturhalle Gelnhausen-Meerholz den offiziellen Wahlauftakt zum hessischen Landtagswahlkampf 2023 mit prominenten Bundespolitiker*innen angekündigt.

Zu Spitzenzeiten waren etwa 70 - 80 Gegendemonstrant*innen anwesend. // Am Samstagabend hat die AfD ihren Parteitag vorzeitig beendet.

Wie bereits im Dezember waren wir von AgR RheinMain in der ersten Januarwoche 2022 hauptsächlich damit beschäftigt, auf die aktuellen Geschehnisse zu reagieren, denn für diesen Zeitraum waren quasi durchweg Aktionen unterschiedlicher Akteur*innen der verschwörungsideologischen Querdenken-Mischszene angemeldet. Ob in Heddernheim, Bockenheim, Höchst oder rund um die Innenstadt – letztlich waren bei dieser "Dauerprotest-Woche" mit täglichen Treffpunkten immer rechtsoffene Schwurbler*innen, Impfskeptiker*innen und Coronaleugner*innen mit demokratiefeindlicher Grundhaltung anzutreffen.

Bislang hat sich das Thema "Krieg in der Ukraine" nur randweise in den QD-Rundmärschen niedergeschlagen. Wir hegen jedoch Bedenken, dass sich das nach der prorussischen Aktion am 10. April in Frankfurt ändern könnte.

Die wöchentlichen Teilnehmendenzahlen sinken immer weiter (montags etwa 30, samstags max. 50 Personen).