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Frankfurter Info
Willkommen auf der Webseite des Frankfurter Info.
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Offener Protestbrief aus Kunst und Wissenschaft anlässlich aktueller Aufenthalts- und Protestverbote in Frankfurt am Main
Wir, Autorinnen und Autoren, Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in Frankfurt am Main arbeiten, verstehen uns als Teil der Öffentlichkeit dieser Stadt. Anlass dieses Briefs sind die aktuellen Maßnahmen der Stadt- und Landesregierung gegen die vom 16. bis 20. Mai geplanten sozialen Proteste in Frankfurt („Blockupy“).
attac und medico international kritisieren Verbot der Blockupy-Veranstaltungen
Attac und medico international protestieren gegen die Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichtes, am Donnerstag und Freitag keine Versammlungen in der Innenstadt zuzulassen. Damit blieben mehr als 70 kulturelle und politische Veranstaltungen vorerst verboten.
BLOCKUPY FRANKFURT: Neuerlicher Kriminalisierungsversuch der Frankfurter Polizei gegen umsGanze!-Bündnis
Blockupy und umsGanze kritisieren haltlosen Versuch der Spaltung und Stigmatisierung linker Proteste und Organisationen.
Nippon Connection
12. Japanisches Filmfestival - 2. - 6. Mai 2012, Frankfurt am Main Veranstaltungsorte: Studierendenhaus auf dem Campus der Goethe Universität, Jügelstr. 1 Kino Orfeo’s Erben, Hamburger Allee 45 Kino im Deutschen Filmmuseum, Schaumainkai 41 AusstellungsHalle 1A, Schulstraße 1a Kunstraum Westend, Beethovenstr. 35 http://www.nipponconnection.com
Beschäftigungsverhältnisse in Frankfurt am Main
Starke Zunahme prekärer Beschäftigung. 1. Mai Demonstration des DGB - Gerechte Löhne - Soziale Sicherheit
„Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum“: Treffen am Freitag, 4. Mai 2012 um 19 Uhr
Aufruf: Mit dem Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum wollen wir die Widerstände gegen die unsoziale Wohnungspolitik bündeln, Informationen sammeln und gemeinsame Aktionen organisieren. Wohnraum ist knapp in Frankfurt und die Mieten steigen. Die schwarz-grüne Koalition vernachlässigt seit Jahren den Wohnungsbau. Der neue Mietspiegel macht Wohnen für viele Mieter unbezahlbar. Eine Stadt für alle braucht daher eine neue, aktive Wohnungspolitik. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG ist seit einigen Jahren nicht mehr Teil der Lösung; sie hat sich von den im Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen Zielen entfernt, die da lauten: „Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung“.
Hülya-Platz: Demokratische Rechte nicht beschneiden
Die Stadt lobt sich gerade in den letzten Tagen selbst für ihre Angebote, die sie den Bürgerinnen und Bürgern zur Beteiligung an stadtplanerischen Entscheidungen macht. Sogar die diesjährigen Tage der offenen Tür des Rathauses der Stadt stehen unter der Überschrift: Bürgerbeteiligung. „Diese Entwicklungen bewertet DIE LINKE. im Römer positiv. Allerdings muss die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch tatsächlich einen Niederschlag bei den jeweiligen Entscheidungen finden. Das vermissen wir bei der aktuellen Diskussion um die Neugestaltung des Hülya-Platzes in Bockenheim“, so der planungspolitische Sprecher der LINKEN, Peter Gärtner.
Streik beim Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) Frankfurt
Die Beschäftigten des Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) Frankfurt sind im Arbeitskampf, um die Einführung eines Tarifvertrags zur Anwendung des TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) durchzusetzen. Der erste Warnstreik fand am 19. April statt. Weitere Warnstreiks werden in den nächsten Wochen in kurzen Abständen stattfinden. Beim CeBeeF arbeiten über 530 Beschäftigte in der Assistenz und Pflege, der Schulbegleitung und dem Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen. Seit mehr als 10 Jahren gab es keine Lohnerhöhungen und die Löhne liegen bis zu 40% und mehr unter Tarif (TVöD = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst). Die meisten Beschäftigten verdienen 9,31 € brutto pro Stunde und sind damit auch bei Vollzeit auf Hartz IV, weitere Jobs oder Unterstützung durch Partnerin oder Partner oder Familie angewiesen.
Tanzdemo am Karfreitag durchs Ordnungsamt verboten
Nach einem Kooperationsgespräch mit dem Frankfurter Ordnungsamt ist es nun amtlich: Karfreitag darf nicht tanzend demonstriert werden. Als Begründung dient das hessische Feiertagsgesetz aus dem Jahre 1971. Es verbietet unter anderem öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel, sofern sie nicht den ernsten Charakter dieser Feiertage entsprechen und schränkt so das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein. Auch der Kompromißvorschlag der Organisatoren, eine "stille" Demonstration zu veranstalten, bei der die Teilnehmer über ihre eigenen Kopfhörer zu Musik tanzen, wurde abgelehnt.
Queerfeministische Räume verteidigen! Stellungnahme des AFLR Frankfurt zum Verkauf des Kettenhofweg 130
Wir haben erfahren, dass das Institut für vergleichende Irrelevanz, auch bekannt als IvI, von der Universität Frankfurt an einen bisher unbekannten privaten Investor verkauft wurde. Seit der Besetzung im Dezember 2003 ist das IvI ein Freiraum, der einen ausdrücklich queerfeministischen Anspruch verfolgt und Antisexismus radikal in die Praxis umsetzt. Viele Einzelpersonen und Gruppen finden im IvI einen Raum zur Auseinandersetzung mit diesen Themen. Hier fand das erste Ladyfest in Frankfurt statt, hier hatte der Frankfurter SlutWalk seinen Ausgang, hier gibt es regelmäßig Veranstaltungen, die Queersein, Feminismus, Sexualität und sexualisierte Gewalt thematisieren.
Demo gegen das Bauunternehmen „Hochtief“ und die Immobilienfirma „Franconofurt“
Am heutigen Freitagmittag demonstrierten etwa 150 Menschen in der Frankfurter Innenstadt gegen das Bauunternehmen „Hochtief“, sowie gegen die Immobilienfirma „Franconofurt“. Das Bauunternehmen wurde als Profiteur der griechischen Krise angegangen, und die Immobilienfirma als Käufer des nun von der Räumung bedrohten Institutes für vergleichende Irrelevanz (IvI) kritisiert. Die Hausbesuche waren auch eine Vorfeldaktion für den Aktionstag gegen Kapitalismus und autoritäre Krisenpolitik am 31. März in Frankfurt am Main.
Freitag, 30. März 2012: Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München: Aufstehen gegen Abschiebungen innerhalb Europas!
Berlin (Tegel) um 17 Uhr +++ Düsseldorf um 17 Uhr +++Frankfurt am Main (Flughafenterminal 1) um 17 Uhr +++ Hamburg (Flughafenterminal 1) um 18 Uhr +++ München um 17 Uhr: Wir alle kennen Abschiebungen – aber dass ein Drittel aller Abschiebungen innerhalb der EU stattfindet, könnte Vielen eher neu sein. Fast dreitausend sogenannte „Dublin-Überstellungen“ waren es im vergangenen Jahr aus Deutschland. Grundlage dafür ist die sogenannte Dublin II-Verordnung. Anders als der Name glauben macht, werden die Betroffenen jedoch nicht nach Dublin, sondern zumeist nach Rom, Mailand, Budapest oder Malta verfrachtet.
Aktionistischer Kongress: »Wem gehört Frankfurt?« am 16.-18. März 2012
in den Räumen des Studierendenhauses, koordiniert von Gruppen aus dem Netzwerk »Wem gehört die Stadt?«: Freitag 18-20h, im Anschluß Barabend - Samstag 10-20h, im Anschluß Barabend und Performance - Sonntag 10-16 Uhr, im Anschluß Stadtspaziergänge. "Steigende Mieten, Flughafenausbau und Fluglärm, Großprojekte wie EZB-Umzug, Europaviertel und Kulturcampus, Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse in Bockenheim, Innenstadt, Ostend, Gallus und anderswo, teilweise unter Beteiligung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften, fehlende Freiräume für ein selbstbestimmtes Leben... Entwicklungen in der Global City Frankfurt, die im Kontext der globalen Finanz- und Wirtschafskrise betrachtet werden müssen, die mittels »Bankenrettung« zur Schuldenkrise öffentlicher Haushalte gemacht wurde. Es ist an der Zeit die Frage »Wem gehört Frankfurt?« erneut anzugehen. Der Aktionistische Kongress bringt Gruppen, Initiativen und Individuen zusammen, um die genannten und andere Entwicklungen in Frankfurt und Rhein-Main zu analysieren, zu diskutieren, zu kritisieren und um sich zu organisieren."
Institut für vergleichende Irrelevanz: Verkauf des Institutsgebäudes an den Immobilieninvestor Franconofurt
Wie am Dienstag, den 06.03.2012, aus der Franfurter Allgemeinen Zeitung zu entnehmen war, soll der künftige Eigentümer des besetzten Institutes für vergleichende Irrelevanz im Kettenhofweg 130 das in Frankfurt ansässige Immobilienunternehmen Franconofurt sein. Obwohl nach Auskunft der Mitarbeiter_innen noch einen Tag zuvor Kontakt zur Universitätsleitung aufgenommen wurde, erfuhren auch sie diese Information erst durch die Presse.
Frauen- und Mädchenpower an der Frankfurter Hauptwache
Internationaler Frauentag 2012: Er wurde 1910 auf Initiative der deutschen Sozialistin Clara Zetkin von der II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz ins Leben gerufen, 1911 zum ersten Mal von über einer Million Frauen in Europa und in den USA begangen, 1977 von der UNO anerkannt und ist als weltweiter jährlicher Höhepunkt des Kampfs der Frauen für ihre Rechte und ihre Befreiung noch längst kein Schnee von gestern – der Internationale Frauentag. Auch in Frankfurt ruft ein offenes Bündnis von Frauen und Mädchen aus unterschiedlichen Nationen und Lebenszusammenhängen, Initiativen und Organisationen dazu auf am 8. März Frauen- und Mädchenpower zeigen und eine bunte, lebendige und vielfältige Straßenaktion auf die Beine stellen.
Aktionsbündnis fordert Moratorium beim Autobahnbau - Wahlprüfsteine zur Frankfurter Oberbürgermeisterwahl 2012
Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn hat Mitte Februar 2012 alle Kandidat/inn/en zur Oberbürgermeisterwahl angeschrieben und ihnen einen aus 11 Punkten bestehenden Katalog von Aussagen vorgelegt, die es den Wähler/innen im Frankfurter Osten ermöglichen sollen, sich ein Bild von den Positionen der Kandidat/inn/en zu machen.
Bewegungen planen europäische Massenproteste gegen Verarmungspolitik - Erklärung der Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt vom 26. Februar 2012
Die 400 Teilnehmer_innen der Aktionskonferenz vom 24. - 26. Februar haben beschlossen, vom 17. bis zum 19. Mai zu Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union aufzurufen. Wir wehren uns gegen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF). Die Frankfurter Protesttage schließen damit direkt an den europaweiten Aktionstag des 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an.
Film: BLICK AUFS FENSTER Die Stimmen von zwölf Frauen aus den Zeiten der „Insumisión“ / MIRAR A LA VENTANA La voz de doce mujeres sobre los tiempos de la insumisión
in Spanisch mit deutschen Untertiteln (50 min, 2011). Referenten: Daniel Fernández Luna, Miguel Morcillo, Diego Pedrera; Movimiento de Objeción de Conciencia (MOC), Cáceres, Spanien. Termine in MAINZ: Montag, 5. März 2012/WIESBADEN: Mittwoch, 7. März 2012/FRANKFURT a.M.: Donnerstag, 8. März 2012/MARBURG: Freitag, 9. März 2012. In den 1980er und 1990er Jahren haben in Spanien Tausende den Kriegsdienst total verweigert. Sowohl die Verweigerer (insumisos) als auch ihre ca. 100 000 Unterstützerinnen und Unterstützer wurden von dieser massenhaften Insumisión geprägt. Protagonistinnen des Films sind zwölf Frauen. Sie schildern wie sie als Partnerinnen, Schwestern, Cousinen und Mütter der Verweigerer die Zeiten der Insumisión erlebt haben.
Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung: "Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt - Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden"
Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen geplante Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte. Die heute eingeleiteten Öl- und Finanzembargos treffen vor allem die Menschen im Iran. Obendrein liefern sie dem gegenwärtigen Regime die Rechtfertigung, sich mit Hinweis auf die historische Parallele als Opfer westlicher Aggression und als legitime Verteidiger und Beschützer der Unabhängigkeit des Iran, eines für alle Iraner vorrangigen politischen Ziels, darzustellen.
Institut für vergleichende Irrelevanz ist verkauft – Stellungnahme der Nutzer_innen / Offener Brief
Bei der Senatssitzung am vergangen Mittwoch hat das Präsidium der Goethe-Universität Frankfurt auf Nachfrage des AStA den Verkauf des Gebäudes des Instituts für vergleichende Irrelevanz (im Folgenden: IvI) im Kettenhofweg 130 angekündigt. Die Nutzer_innen des 2003 im Rahmen der Studierendenproteste besetzten Gebäudes zeigten sich irritiert. Nachdem die Universitätsleitung die Arbeit des Instituts seit über acht Jahren geduldet hat, sind die Nutzer_innen davon ausgegangen, dass sie über Pläne zur Zukunft des Gebäudes als erste informiert werden.
Breites Bündnis ruft zur Anti-ACTA-Demonstration in Hessen auf!
Demo in Frankfurt am Samstag, 25. Februar 2012, um 15 Uhr, ab Kaisersack am Hauptbahnhof: AUFRUF: Sei am 25. Februar 2012 in Frankfurt am Main mit dabei, wenn wir erneut auf die Straße gehen, um von Regierung und Europaparlament ein endgültiges NEIN zu ACTA einzufordern. Wir sind viele, und so werden wir auch dieses Mal in über 150 Städten auf die Straße gehen, um unsere Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA zu erheben. Mit deinem Erscheinen beweist du, dass demokratische Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer wiegen als wirtschaftliche Einzelinteressen.
Europäische Aktionskonferenz in Frankfurt am Main vom 24. bis 26. Februar 2012: Internationale Solidarität gegen das Krisenkommando der Troika-Mächte!
2011 war ein Jahr, das vieles in Bewegung gesetzt hat: Inspiriert vom Aufbruch in Nordafrika demonstrierten rund um den Erdball immer wieder Hunderttausende gegen Unterdrückung und die globale Krise des Kapitals. In Griechenland fand ein Generalstreik nach dem nächsten statt; in Israel zogen riesige Demonstrationen gegen steigende Lebenskosten durch die Straßen, in Spanien kampierten Zehntausende auf den zentralen Plätze, und mit occupy entstand ausgehend von den USA eine weltweite, auch in Deutschland spürbare Bewegung, die zuletzt im Russland Putins und im nigerianischen Generalstreik Resonanzen fand. Relativ ruhig blieb es bisher in Deutschland: Höchste Zeit, auch hier einen Punkt zu setzen – ein Zeichen der Solidarität mit dem weltweiten Widerstand, ein Zeichen gegen die Troika und ihre Frankfurter und Berliner Dienstherr_innen.
Demonstration ›Freiheit für Bradley Manning!‹ am 21. Januar 2012
Seit Mai 2010 befindet sich der US-Soldat Bradley Manning in Haft und wird beschuldigt, geheime Informationen an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet zu haben. Durch die veröffentlichten Informationen wurden nicht nur Kriegsverbrechen bekannt, sondern auch auch weltweite Demokratie- und Transparenzbestrebungen maßgeblich unterstützt. Deshalb demonstriert die Initiative Free Bradley Manning Rhein-Main zusammen mit Occupy:Frankfurt und der Piratenpartei am Samstag, den 21. Januar 2012 unter dem Motto ›Freiheit für Bradley Manning!‹. Treffpunkt ist um 13 Uhr der ›Kaisersack‹ gegenüber des Frankfurter Hauptbahnhofs. Von dort aus folgt ein Marsch mit Kundgebungen.
Demo in Frankfurt am 28. Januar: STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG FÜR NAZIS BEENDEN – VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN - NAZI-AUFMARSCH IN DRESDEN VERHINDERN!
DEMONSTRATION am 28. Januar 2012 / FRANKFURT AM MAIN / KAISERSACK-HBF / 14H: Aufruf: Uns alle hat die rassistische Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschüttert und zutiefst empört. Doch leider ist klar, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist: In den letzten 20 Jahren sind mindestens 182 Menschen von Nazis ermordet worden. Polizei und Justiz versuchen dabei fast immer den politischen Charakter dieser Taten zu leugnen und sie zu relativieren. Der Verfassungsschutz, unter anderem von ehemaligen Gestapo-Offizieren aufgebaut, trägt seit Jahren durch die Bezahlung von V-Leuten zur Finanzierung von Neonaziorganisationen bei. So hat allein die Thüringer Naziszene, aus der die „NSU“ hervorgegangen ist, über die Jahre hinweg mehrere hunderttausend Euro erhalten.
Ausstellung: San Pedro de Cardeña – Cárcel y Resistencia – Gefängnis und Widerstand
vom 29. Januar bis 11. Februar im Klapperfeld / Ausstellungseröffnung am 29. Januar 2012 um 14 Uhr: Fotos, Biographien, Dokumente etc. zum Konzentrationslager San Pedro de Cardeña, Burgos, Spanien. Die Ausstellung »Gefängnis und Widerstand« versucht, eine von diesen Geschichten ans Licht zu bringen, die nicht erzählt werden. Die Geschichte von hunderten Kämpfern unterschiedlicher Herkunft, die dem Ruf zum Kampf für die Freiheit und gegen den Faschismus im Spanischen Bürgerkrieg 1936-1939 gefolgt sind.
Aufruf zur Kundgebung gegen Polizeigewalt nach den Übergriffen auf die Gedenkdemo für Oury Jalloh in Dessau
Donnerstag, 12. Januar 12, 17 Uhr, Konstablerwache, Frankfurt: Am 7. Januar 2012 hat die Dessauer Polizei Mouctar Bah brutal zusammengeschlagen und ihn schwer verletzt. Wir sind überzeugt davon, dass das bewusst und auf Anweisung geschah.
Linke Gruppen und Basisgewerkschaften rufen zu europaweitem Aktionstag auf: "für M31: european day of action against capitalism"
Auf einem internationalen Treffen linker Gruppen und Basisgewerkschaften aus Griechenland, Deutschland, Spanien, Polen und Österreich Anfang Dezember in Frankfurt a. M. wurde beschlossen: Für den 31. März 2012 wird unter dem Motto „M31 – European Day of Action against Capitalism“ zu einem europaweiten Aktionstag gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommision, IWF und EZB aufgerufen.
Durch den von Oberbürgermeisterin Roth angedachten Verkauf von Gesellschafteranteilen der Nassauischen Heimstätte würden die Mieter und die Stadt an sozialer Sicherheit verlieren
Als Mieter der Nassauischen Heimstätte (NH) ist man sicher und geschützt. Die Siedlungen sind selten gewordene Gemeinschaften für mittlere und untere Einkommen. Der Großteil der Gesellschafteranteile befindet sich in öffentlicher Hand, so dass Umwandlungen in Eigentumswohnungen oder Eigenbedarfskündigungen ausgeschlossen sind. Am Maximalprofit orientierte Vorgehensweisen zu Lasten der Mieter treten weniger häufig bzw. weniger massiv auf. Dennoch herrscht eine latente Unruhe. Immer wieder unternimmt die schwarz-gelbe Landesregierung Anläufe zur Privatisierung, wie jetzt der Finanzminister. Doch dieses Mal ist etwas anders:
Wohnraumleerstand von 220 Apartments der ABG FRANKFURT HOLDING an der Uniklinik: Eine neue Nutzung ist nun angekündigt, angesichts der öffentlich diskutierten Wohnungsnot - Gegen Leerstand von Wohnraum! – Leerstandsmelder soll helfen
Nach den jetzt vorgestellten Nutzungsplänen als Studentenwohnheim kann man nicht einfach sagen, „was lange währt, wird endlich gut.“ Denn für Frankfurter Verhältnisse viel zu lange - ca. 4 Jahre - standen die 220 Apartments des ehemaligen Personalwohnheims an der Uniklinik bis auf partielle, provisorische Unterbringungen von Obdachlosen leer. Auch vor 4 Jahren war die Wohnungsnot für Studenten schon groß. Und die damaligen Engpässe auf dem Wohnungsmarkt sind die Verursacher der Mietpreisexplosion von heute.
Förderverein zur Unterstützung der Initiative ›Faites votre jeu!‹ und dem Erhalt des Klapperfelds gegründet
Ende November haben Unterstützer_innen der Initiative ›Faites votre jeu!‹ in den Räumen des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld in Frankfurt am Main den ›Verein zur Förderung geschichtspolitischer Auseinandersetzung‹ gegründet.
