Frankfurter Info
...ein Forum für Initiativen, GewerkschafterInnen, AntifaschistInnen und Einzelpersonen.
Willkommen auf der Webseite des Frankfurter Info.
Im Moment ist es für BesucherInnen dieser Seite leider noch nicht möglich sich anzumelden und direkt auf der Seite Artikel und Termine zu posten. Das kommt aber noch... deshalb: Termine, Pressemitteilungen, Artikel etc. bitte an redaktion@frankfurter-info.org schicken! Danke.
BKA glaubt an Voodoo: Moderne Hexenverfolgung gegen schwarzafrikanische Prostituierte beenden!
Doña Carmen e.V. verurteilt die bundesweit in der Nacht zum Mittwoch unter Federführung des BKA gegen 600 Bordelle und bordellartige Betriebe durchgeführten Polizeirazzien als Ausdruck eines primitiven Rassismus gegen afrikanische Prostitutionsmigrantinnen sowie als Demonstration behördlicher Macht, die jedem Polizeistaat zur Ehre gereichen würde.
Die griechisch Misere bedroht den Flüchtlingsschutz: Solidarität mit Griechenland statt Abschiebung der Verantwortung
PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsmisere in Griechenland, solidarische Initiativen gegenüber dem kleinen Außenstaat der EU zu ergreifen. Die Folgen der dramatische Wirtschaftslage sollten nicht die ärmeren Bevölkerungsschichten und Schutzsuchende in Griechenland ausbaden müssen.
Datenweitergabe stoppen – Nein zu Elena
Die Stadt Frankfurt soll die Weitergabe von einkommensbezogenen Daten der städtischen Beschäftigten stoppen, fordert die Fraktion DIE LINKE im Römer in einem Antrag.
Festnahmen bei Blockade des iranisches Konsulates
Am heutigen Mittwochmorgen blockierten ab 7 Uhr früh mehr als 70 iranische und deutsche AntifaschistInnen das iranische Konsulat in Frankfurt um gegen die derzeitigen massiven Menschenrechtsverletzungen (Folter, Hinrichtungen) des iranischen Regimes gegen die Opposition zu protestieren.
Mittwoch, 3. Februar, 10 Uhr: Demo vor dem Aschaffenburger Schloß gegen den geplanten Ausbau des Kraftwerkes Staudinger und für die Erstellung einer Gesamtbelastungsstudie
Am Mittwoch, den 3. Februar 2010, findet eine länderübergreifende Kabinettsitzung der hessischen und bayerischen Landesregierung in Aschaffenburg statt. Als Netzwerk Umwelt und Klima Rhein-Main nemmen wir dieses Treffen zum Anlass, mit Nachdruck unsere Forderung nach einer Gesamtbelastungsstudie für das Rhein-Main-Gebiet an die beiden Landesregierungen heranzutragen.
BBI fordert Einstellung aller Strafanzeigen und Strafverfahren gegen Flughafenausbaugegner
Das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) „Kein Flughafenausbau – für ein Nachtflugverbot“ fordert die Fraport AG, die Deutsche Bundesbahn, die Polizei- und Justizbehörden auf, alle Strafanzeigen zurückzunehmen und alle Strafverfahren gegen Flughafenausbaugegner einzustellen.
Friedensbewegung nach Dresden: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am Ende des Zweiten Weltkriegs wollen Tausende Alt‐ und Neonazis aus Deutschland und anderen Ländern aufmarschieren. Ihnen geht es mitnichten um das Gedenken an die Toten der damaligen alliierten Luftangriffe; ihnen geht es vielmehr um die Uminterpretation der Geschichte und um die Rehabilitierung des Nationalsozialismus.
Hessenkrimi II: Wenn Wirtschafts- und Regierungskriminalität ein Regelwerk bilden ist das O.K.
In der ›Steuerfahnderaffaire‹ in Frankfurt ist der Vorwurf der Steuerhinterziehung eine Bagatelle, ein kleiner Fisch. Dahinter verbirgt sich ein System, das Milliarden im Ausland außerbilanziell tarnt - nicht an der Regierung und den Gesetzen vorbei, sondern im Wissen und im Schutz der Regierung.
Bundesweite Protestkundgebung und Demonstration in Berlin: Kein Soldat mehr! Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!
Kundgebung am 20. Februar 2010 ab 13 Uhr in Berlin, Bebelplatz (nahe Staatsoper): Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Die Bundeswehr tötet am Hindukusch. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle.
Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht: Bundesagentur exerziert Sonderrecht gegen Erwerbslose – jetzt Überprüfungsanträge stellen!
Am 9. Februar 2010 wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung zu den Regelleistungen verkünden. Das Gericht überprüft die Höhe der Erwachsenen- und der Kinderregelleistung mit Blick auf die Menschenwürde, das Sozialstaatsgebot, die Möglichkeit der Öffnung der Regelleistung für individuelle Bedarfe und die Bemessungsmethode für nichts Geringeres, als das soziakulturelle Existenzminimum.
Frankfurter Schülerinnen und Schüler haben wenig Wissen über den Holocaust-Gedenktag
Der 27. Januar 1945, der Tag an dem das Konzentrationslager Auschwitz von der sowjetischen Armee befreit wurde, ist in den Köpfen von Schülerinnen und Schülern wenig verankert: Nur 2,9 Prozent konnten den „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz zuordnen.
Zur Anrechnung von Kindergelderhöhung im Hartz IV-Bereich
Die Anrechnung der Kindergelderhöhung im ALG II – Bereich ist rechtmäßig, sie stellt aber einen verwaltungstechnischen Supergau des Arbeitsministeriums dar.
28. Januar: Bundesweite öffentliche Plakatieraktion gegen den Dresdener Naziaufmarsch
Treffpunkt in Frankfurt: Donnerstag, 16 Uhr vor dem Büro der LINKEN, Große Seestraße 29.
Asylstatistik 2009: Leichter Anstieg der Antragszahlen – sinkende Schutzquote
PRO ASYL kritisiert Zunahme von Asylwiderrufen:
Razzien in Dresden und Berlin: Faxe an den Staatsanwalt …
Im Vorfeld der bevorstehenden antifaschistischen Aktionen in Dresden gab es am 19.1. eine Reihe von Polizerazzien gegen AntifaschistInnen. Dagegen gab und gibt es zahlreiche Protestaktionen. Hierzu gehört ein Protestfax, das derzeit viele an den für die anti-antifaschistischen Polizeirazzien in Dresden und Berlin verantwortlichen Oberstaatsanwalt schicken.
Neue Offene Sozialrechtliche Sprechstunde
Ab sofort steht eine neue sozialrechtliche Beratungsstelle in Frankfurt zur Verfügung. Menschen die Anträge bei Behörden stellen müssen, Ärger mit Behörden haben, Beratung benötigen, erhalten dort kostenfrei Unterstützung.
Linksradikale Gruppen starten antikapitalistische Kampagne
Ein Bündnis linksradikaler Gruppen und Basisgewerkschaften aus dem Rhein-Main-Gebiet startet anlässlich der aktuellen Wirtschaftskrise unter dem Motto „3,2,1, Uns! Kapitalismus abschaffen!“ eine antikapitalistische Kampagne.
Wiesbadener Veranstaltungsreihe aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus
Ausstellung/Vortrag/Film/Lesung vom 21. Januar bis 14. Februar 2010 in Wiesbaden. PROGRAMM:
16. Film- und Kulturfestival Africa Alive 2010 - Schwerpunkt Südafrika
vom 2. bis 13. Februar 2010 in Frankfurt: Africa Alive widmet sich 2010 einem der derzeit wichtigsten Staaten des Kontinents: Südafrika. Anlass ist nicht allein die erste Fußball-WM in Afrika, sondern vor allem das pulsierende Kulturleben am Kap der Guten Hoffnung.
Es bleibt dabei: Dresden nazifrei – Gemeinsam blockieren!
„Die Durchsuchung der Büros von Bündnissen gegen Rechts sowie der Partei DIE LINKE in Sachsen und Berlin und die Beschlagnahmung des Plakats ‚Dresden nazifrei – Gemeinsam blockieren’ verurteile ich auf das Schärfste“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.
Hausdurchsuchungen bei "No Pasaran" und "Dresden - Nazifrei"
"Wie soeben gemeldet wird, finden in Dresden und Berlin Hausdurchsuchungen statt. Nach bisherigen Angaben suchen Beamte Aufrufe zur Verhinderung des Naziaufmarsches am 13. Februar. Betroffen sind dabei sowohl das bundesweite Antifabündnis ""No Pasaran" als auch das Bündnis "Dresden - Nazifrei". Betroffen sind ersten Erkenntnissen zur Folge Einrichtungen des "Red Stuff" in Berlin, sowie die Landesgeschäftstelle der Partei "Die Linke". Dort werden Rechner und sämtliches Mobilisierungsmaterial mitgenommen.
Leiter türkischer Anti-Terror-Einheit als Zeuge geladen - PRO ASYL: Deutsche Justiz darf Folter nicht legitimieren
In der am heutigen Tage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) stattfindenden Hauptverhandlung gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der verbotenen türkischen Organisation DHKP-C ist der Leiter der Anti-Terror-Abteilung der Polizei Istanbul als Zeuge geladen.
Von Bomben und Nazis, Gedenken und Deutschland! Gegen die nationale Inszenierung der Geschichte!
Der 13. Februar in Dresden hat Konjunktur: Als Jahrestag der Bombardierung durch die Alliierten ist er in den letzten Jahren immer populärer geworden, die Stadt mittlerweile ein wichtiger Bezugspunkt für deutsche Erinnerungskultur.
Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2010: Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik!
Samstag, 6. Februar, 13 Uhr, Marienplatz, bundesweite Großdemonstration gegen die Münchner Kriegstagung: Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam:
Petition: "Nein zur Todesstrafe"
Eine im Namen des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal ab heute weltweit verbreitete Petition fordert US-Präsident Barack Obama dazu auf, »sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal sowie gegen die Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt« auszusprechen.
Protokoll der ANK-Sitzung vom 12.01.: Mobilisierung gegen den Dresdener Naziaufmarsch / Prozess des Landes Hessen gegen Frankfurter Antifaschistin
Im Mittelpunkt der Diskussion dieser ersten Sitzung der ANK im Neuen Jahr stand die Mobilisierung für die antifaschistischen Aktivitäten zur Verhinderung des alljährlich bundesweit größten Nazidemonstration in Dresden.
LICHTER Filmtage: Jetzt einreichen - Einreicheschluss läuft am Freitag, dem 29. Januar ab
Die LICHTER Filmtage, das Festival für den Film aus der Rhein-Main Region, das vom 18. bis zum 21. März 2010 zum dritten Mal stattfindet, sucht ab sofort Beiträge für die kommende Ausgabe. Zugelassen sind Kurz- und Langfilme aller Genres mit Bezug zur Rhein-Main-Region, die seit 2008 produziert wurden.
Festnahme einer Klientin im Büro des Förderverein Roma wegen zu spät gezahlter Hundesteuer oder die lächerliche Posse, wie aus einer Lappalie ein Staatsakt wurde
Frau G. suchte gestern die Beratungsstelle des Förderverein Roma auf. Sie wurde polizeilich gesucht, weil die in Raten zu entrichtende Hundesteuer am 4.1.2010 noch nicht eingegangen war. Ein geringfügiges Delikt, wie jeder vernünftige Mensch vermuten würde - jedoch nicht für das 17. und 1. Polizeirevier in Ffm.
"Die Uni gehört uns Allen!" Bundesweite Demo am 30. Januar 2010 um 14 Uhr (Campus Bockenheim)
Das Protestplenum der Uni Frankfurt ruft auf zur bundesweiten Demo am 30.01.2010: Die Uni gehört Allen! Für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben! Unser Leben in unsere Hände! Für die radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche!
Guttenberg und Westerwelle täuschen die Öffentlichkeit
"Im Verteidigungs- und im Außenministerium wird an Konzepten für eine Truppenaufstockung und die Veränderung der Einsatzregeln in Afghanistan gearbeitet.
