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Frankfurter Info
...ein Forum für Initiativen, Gewerkschafter, Antifaschisten und Einzelpersonen.
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Neuauflage 2009: Die Broschüre „Patientenrechte & Ärztepflichten“ stellt die aktuelle Rechtslage für PatientInnen zusammen / Forderung nach einem Patientenrechtegesetz
Patienten haben Rechte – aber wissen sie auch bescheid? Die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und –Initiativen BAGP hat die Broschüre „Patientenrechte – Ärztepflichten“ komplett überarbeitet und neu aufgelegt.
Juli-Programm von »Faites votre jeu!« / Veranstaltungen des Arbeitskreises Geschichte
Nachdem »Faites votre jeu!« Ende April vom einstigen Jugendzentrum in der Varrentrappstraße 38 in das ehemalige Gefängnis in der Klapperfeldstraße 5 umgezogen ist, beginnt am 1. Juli endlich wieder das regelmäßige Programm der Initiative. Seit dem Umzug ist zur ursprünglichen Arbeit von »Faites votre jeu!« ein neuer Schwerpunkt hinzugekommen.
Frankfurter Flughafenausbau: nicht ohne Missachtung von Grundrechten durchsetzbar - Gericht bestätigt die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme einer Aktivistin
Am 20. Januar 2009 wurde im Kelsterbacher Wald mit den Rodungsarbeiten für den Flughafenausbau begonnen. Das verantwortliche Unternehmen Fraport hielt es nicht für notwendig, das Ende des Rechtsstreites um die Ausbaugenehmigung vor dem Oberverwaltungsgericht abzuwarten. Die Rodungsarbeiten wurden folglich mit Unterstützung der Staatsgewalt durchgeführt – gegen den Willen von vielen BürgerInnen.
1. August 2009: gemeinsam gegen Nazis und Rassisten in Friedberg!
Im Rahmen ihres Treffens am 8. Juni hat die Anti-Nazi-Koordination einen Aufruf gegen den Friedberg-Niddaer Naziaufmarsch diskutiert, der für den 1. August angemeldet worden ist. Der Wortlaut des Aufrufs folgt unten. Wir werden in den kommenden Tagen an einigen Stellen der Stadt Flugblätter gegen den Naziaufmarsch verteilen und bereiten für den 30. Juni 2009, 19 Uhr, DGB-Jugendclub, eine öffentliche Info-Veranstaltung zu diesem Thema vor.
Ausstellung „Überleben auf der Flucht“
bis zum 12. Juli 2009 auf der Bockenheimer Warte: Ärzte ohne Grenzen hat am Freitag, einen Tag vor dem Weltflüchtlingstag, auf der Bockenheimer Warte in Frankfurt die Ausstellung "Überleben auf der Flucht" eröffnet. Das nachgebaute Flüchtlingslager unter freiem Himmel zeigt Erwachsenen und Kindern, unter welchen Bedingungen Flüchtlinge und Vertriebene weltweit leben und wie die medizinische Organisation Ärzte ohne Grenzen arbeitet.
Gewerkschaft IWW erstattet Anzeige gegen EUREST-Küchenleitung im IBC/Deutsche Bank
Im Deutsche-Bank-Gebäude IBC (Investment Banking Center), Theodor Heuss-Allee 72 (2. Stock) wird am Freitag den 19.06.2009 von 6:30 bis 23 Uhr gearbeitet. Kantinenmitarbeiter des Catering-Konzerns EUREST arbeiten dort regelmäßig über alle gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen hinaus bis zu 16 Stunden am Tag.
Studierendenhaus für Alle! - Das Studierendenhaus gestern, heute und morgen / Campus Bockenheim: Ausstellung + Filme + Musik + Markt
vom 21. bis 27. Juni 2009: Vor 60 Jahren wurde die Idee geboren. Und die Idee war gut. Seit über 50 Jahren ist das Studierendenhaus ein Zentrum studentischen Lebens. Das Haus bietet vielen unterschiedlichen Gruppen Arbeitsmöglichkeiten. Es bietet unter anderen Raum für Musikveranstaltungen, ein florierendes Café, ein Programmkino, die Nippon Connection, eine Kindertagesstätte, die Unikita.. Bis 2014 wird das Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim Sitz des AStAs der Universität Frankfurt bleiben. Dann bezieht der AStA sein neues Domizil auf dem Campus Westend. So zumindest sieht es die Planung vor. Und dann?
20. Juni 2009: Weltflüchtlingstag im Zeichen europäischer Abwehr
PRO ASYL: Europa betreibt das Outsourcing des Flüchtlingsschutzes - Kosmetische Korrekturen bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen: Der diesjährige Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2009 steht im Zeichen verschärfter Bemühungen der EU, Flüchtlinge abzuwehren anstatt sie zu schützen. Immer bedenkenloser wird die europäische Strategie der Verlagerung des Flüchtlingsschutzes auf Transitstaaten, in die Flüchtlinge zurückgeschoben und beim Aufgriff auf See zurückgedrängt werden.
4.000 beim Frankfurter Bildungsstreik - SchülerInnen und Studierende demonstrieren für ihre Bildung
An der Demonstration zum bundesweiten Bildungsstreik, der diese Woche stattfindet, beteiligten sich in Frankfurt 4.000 SchülerInnen und Studierende. Sie forderten, die Mittel für das Bildungswesen deutlich zu erhöhen, um mehr LehrerInnen einzustellen und die Klassen zu verkleinern. Außerdem traten sie dafür ein, G8, das auf zwölf Jahre verkürzte Abitur, und das dreigliedrige Schulsystem abzuschaffen. „Mit dieser Demo haben wir gezeigt, dass wir Bildungsabbau und Elitebildung nicht einfach hinnehmen“
Wahre Bildung oder Ware Bildung? Eine Veranstaltung von StadtschülerInnenRat, Stadtelternbeirat und GEW
Am 15. Juni hatten die Veranstalter in die Aula der IGS Nordend geladen, um sich mit dem Konzept „Selbständige Schule“ auseinander zu setzen und eine gemeinsame Verständigung darüber herzustellen, wie Schule sein sollte. Circa 60 Menschen, auch aus dem Hochschulbereich, folgten dieser Einladung.
Streiken gegen die Bildungskrise: Bundesweiter Schulstreik am 17. Juni
Am 17. Juni werden im ganzen Land SchülerInnen auf die Straße statt in den Unterricht gehen. An diesem Tag findet der bundesweite Schulstreik statt. Auch in Frankfurt wird es eine Demonstration geben. Sie steht unter dem Motto „Wäre die Bildung eine Bank, hättet ihr sie schon längst gerettet!“.
Schulaktionswoche der IGS Herder: Unterricht im Freien
Die Schulgemeinde der IGS Herder muss wieder einmal aktiv werden, denn unsere Schule steht vor zwei Problemen: 1. Obwohl wir seit der Gründung der IGS vor vier Jahren wie eine gebunden Ganztagsschule arbeiten und dies in unserem vom Kultusministerium genehmigten Planungspapier auch dargelegt haben, ist auch knapp ein Jahr nach unserer Eigenständigkeit noch immer nicht die Anerkennung und damit verbunden die vollständige Mittelzuweisung als gebundene Ganztagsschule in Aussicht.
Erneute Beschlagnahmung von Medikamenten für Entwicklungsländer - Frankfurter Zoll darf legalen Warenfluss von Generika nicht behindern
Eine Ladung des lebensrettenden Antibiotikums Amoxicillin wurde am 5. Mai 2009 am Frankfurter Flughafen vom Zoll beschlagnahmt. Das Medikament aus indischer Produktion war für die Republik Vanuatu (Pazifik) bestimmt und auf dem Transit durch Frankfurt. Mehrere entwicklungspolitische Organisationen verurteilen diese Maßnahme und fordern eine vollständige Aufklärung der Hintergründe.
Die neueste Ausgabe der „informationen. Wissenschaftliche Zeitschrift des Studienkreises Deutscher Widerstand 1933-1945“ (Nr. 69, Mai 2009) widmet sich bislang wenig beachteten Aspekten des Zweiten Weltkrieges
2009 ist ein Jahr der Gedenktage. Neben dem Geburtstag der Bundesrepublik und dem Fall der Mauer gilt es aber auch, an ein düsteres Datum der jüngsten Geschichte zu erinnern: den Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939.
Ausstellung mit Rahmenprogramm in Offenbach: "Vor uns die Sintflut"
Wanderausstellung bis zum 28. Juni 2009, die die NaturFreunde Offenbach mit Hilfe von Sponsoren und viel ehrenamtlichen Helfern in ihre Stadt geholt haben. VOR UNS DIE SINTFLUT, der Titel ist bewusst doppeldeutig gewählt. Er weist sowohl in die Vergangenheit – auf die Sintflut und die Fluten vor unserer Zeit – als auch in die Zukunft – die (Sint-)fluten, die erst noch kommen. Ziel der Ausstellung ist, sachlich für klimatische Zusammenhänge zu sensibilisieren und eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema ermöglichen.
Termin für Klimacamp im Kelsterbacher Wald steht fest
Das Klimacamp das dieses Jahr in Kelsterbach stattfinden wird, wird vom Freitag den 14. August bis zum Sonntag den 23. August 2009 stattfinden. Aktionen und Veranstaltungen werden vermehrt am letzten Wochenende stattfinden. Das Camp soll lokale klimazerstörende Projekte thematisieren und angreifen:
PRO ASYL startet E-Mail-Aktion zur Europawahl 2009: „Ihre Stimme für die Menschenrechte!“
In einer breit angelegten E-Mail-Aktion ruft PRO ASYL alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, ihre Stimme bei der Europawahl für die Menschenrechte von Flüchtlingen einzusetzen. An den Rändern der Europäischen Union sterben Tausende Flüchtlinge bei dem Versuch, Europa auf dem Land- oder Seeweg zu erreichen. Die EU und die meisten nationalen Regierungen setzen nach wie vor auf Abschottung und nehmen dafür schwere Menschenrechtsverletzungen und den Bruch des internationalen Flüchtlingsrechts in Kauf.
Europawahl: "Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!"
Auch zur anstehenden Europawahl haben sich wieder aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu einem gemeinsamen Wahlaufruf für DIE LINKE zusammengefunden. Sie sagen: "Für ein anderes, besseres Europa! Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!"
Friedberg, 1. August 2009: NPD ruft zu einer bundesweiten Demo gegen Muslime auf
Die NPD ruft zu einer bundesweiten Demo gegen Muslime auf, die am 1. August 2009 als “Doppeldemo” in Friedberg und Nidda stattfinden soll. Das Motto: “Deutsche wehrt Euch – Gegen Islamisierung und Überfremdung” enthält einen gewollten Anklang an das nazifaschistische “Deutsche wehrt Euch – kauft nicht bei Juden!” der antisemitischen Boykottaktionen vom 1. April 1933.
Flughafenausbau: Kundgebung und Fahrrad-Tour: "Wir bringen den Fluglärm nach Kassel" - Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) will nur wenige Zuhörer bei der Verhandlung zulassen
Den ganzen Monat Juni über wird der Flughafenausbau vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) "in der Hauptsache" verhandelt. Allerdings nicht mit allen mehr als 260 Klägern, sondern nur mit einigen wenigen "Musterklägern", vier Kommunen, zwei Institutionen, einem Naturschutzverband und drei Privatklägern. Sie wurden nach fragwürdigen Kriterien ausgewählt.
Bundesweiter Aktionstag: Aufruf zu Fest und Demonstration für Grundrechte in Frankfurt am Main am 23. Mai 2009
Am 23. Mai veranstalten lokale Gruppen im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Bündnis mit verschiedenen Organisationen einen bundesweiten Aktionstag in möglichst vielen deutschen Städten. An diesem historischen Datum - dem 60. Geburtstag des Grundgesetzes - rufen wir dazu auf, das Vertrauen in die Sicherheit einer freien Gesellschaft zurückzugewinnen und protestieren gegen die zunehmende Einschränkung unserer Freiheitsrechte im Zuge des internationalen Sicherheitswahns.
Protest am 21. Mai 2009 gegen evangelikalen Kongress in Marburg
Vom 20.-24. Mai 2009 soll in Marburg der „6. Internationale Kongress für Psychotherapie und Seelsorge“ statt finden. Organisiert von evangelikalen Gruppierungen sind unter dem Motto „Begegnung zwischen Psychotherapie und christlicher Seelsorge in Wissenschaft und Praxis“ über hundert Workshops geplant, die sich unter anderem mit Themen aus dem Bereich Sexualität und Identität beschäftigen. Unter dem Deckmantel der Wissenschaft verbreiten einzelne ReferentInnen ein konservatives Bild von der heterosexuellen Ehe als einzigem Lebensmodell und stigmatisieren Homosexualität als krankhaft und nicht erwünscht.
Zu den Vorschlägen des BÄK-Präsidenten Hoppe: Zur Kenntlichkeit entstellt - Die Forderung nach Leistungskürzung der gesetzlichen Krankenversicherung und privater Zuzahlung ist für die Ärzte äußerst lukrativ
Der Präsident Bundesärztekammer Hoppe hat – angesichts des von ihm attestierten „chronischen Geldmangels“ (für die Ärzte!) – vorgeschlagen, dass in Zukunft nur noch die nötigsten medizinischen Leistungen von den Gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden sollen, alle anderen Leistung sollen privat bezahlt oder über eine private Zusatzversicherung abgedeckt werden.
Grundrechte-Report 2009 erscheint am 18. Mai
Wenige Tage vor dem 60. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai beherrschen Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte die Schlagzeilen wie selten zuvor. Deutsche Bahn, Telekom, Lidl – ein großes deutsches Unternehmen nach dem anderen muss einräumen, in rechtswidriger Weise die Privatsphäre von Mitarbeitern und Dritten verletzt zu haben. Doch die Unternehmen vollziehen letztlich nur nach, was der Staat ihnen seit Jahren vormacht.
Festival CUBA IM FILM 2009
vom 14. bis 24. Mai 2009 im Filmforum Höchst: Im März 1959, drei Monate nach dem Sieg der cubanischen Revolution, wurde durch eines der ersten von der neuen Regierung erlassenen Gesetze das cubanische Filminstitut Instituto Cubano del Arte e Industria Cinematográficos (ICAIC) gegründet. Damit beginnt die eigentliche Geschichte des neuen cubanischen Films.
Fotoausstellung: Alle 25 Jahre in den Wald…? - Der Konflikt um den Frankfurter Flughafenausbau und kein Ende?
Zu der Foto-Ausstellung des Journalisten Walter Keber laden gemeinsam die Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärm (IGF) und das Kulturamt der Stadt Mörfelden-Walldorf vom 4. bis 22. Mai in das Rathaus Walldorf ein. Dort präsentiert der über 30 Jahre als Korrespondent der "Frankfurter Rundschau" im Kreis Groß-Gerau arbeitende Walter Keber, jetzt im Ruhestand und als freier Journalist tätig, über 100 Fotos aus der Zeit von 1970 bis heute.
Die Entscheidung des OVG ist gefallen: Die NPD-Demo in Mainz findet statt - Nazis müssen ihre Route ändern, aber auch Gegendemonstranten bekommen Kundgebungsplätze untersagt
Wichtige Änderungen: Zeit: 12 - 18 Uhr. Die Route ist etwas abgeändert: Bahnhofsvorplatz, Schottstrasse, Kaiserstrasse (entgegen der Fahrtrichtung), Zwischenkundgebung auf der Kaiserstrasse Höhe Hindenburgplatz, um die Christuskirche, Bauhofstrasse, Große Bleiche, Zwischenkundgebung Neubrunnenplatz, Neubrunnenstrasse, Kaiserstrasse in Fahrtrichtung zum Bahnhofsvorplatz zurück. Damit ist klar, daß Stadt und Polizei eine NPD-Demo am 1. Mai unmittelbar vor einem Gewerkschaftshaus durchsetzen wollen – das dürfte ein Novum sein.
Wir stellen uns quer! - Kein Naziaufmarsch am 1. Mai in Mainz! Der 1. Mai ist Tag internationaler Solidarität!
76 Jahre nach der Zerschlagung der Gewerkschaften durch die NationalsozialistInnen 1933 möchten Neonazis am 1. Mai 2009 in Mainz aufmarschieren. Schon lange ist es Strategie der NeofaschistInnen, durch sozialdemagogische Parolen Stimmung zu machen. Traditionell linke und gewerkschaftliche Positionen werden dabei mit nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Inhalten besetzt und verfälscht.
Der DGB, Region Frankfurt-Rhein-Main, ruft zur Maikundgebung auf
Die diesjährige Maikundgebung in Frankfurt am Main steht unter dem Motto „Arbeit für alle bei fairem Lohn“. Harald Fiedler, Vorsitzender der DGB-Region, ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme auf. Die Demonstration am 1. Mai führt ab 9.30 Uhr vom Günthersburgpark zum Römerberg, wo um 11 Uhr die Kundgebung beginnt.
Junge Rechte aus dem Umfeld der "Blauen Narzisse" scheitern in Frankfurt/Main kläglich mit dem Versuch einer "Konservativ-Subversiven Aktion"
Am Montag (27.04.2009) versuchten einige junge Menschen, die dem Umfeld der neu-rechten Schülerzeitung „Blaue Narzisse“ zuzurechnen sind, eine Vortragsveranstaltung der Frankfurter Anti-Nazi-Koordination im Club Voltaire in der Frankfurter Innenstadt zu stören.
Film: Auf der Suche nach dem Gedächtnis
