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Frankfurter Info
...ein Forum für Initiativen, Gewerkschafter, Antifaschisten und Einzelpersonen.
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Grundrechte-Report 2008 erschienen – Autoren kritisieren staatliche Sicherheitshysterie
Karlsruhe – Bundestagsvizepräsident a. D. Dr. Burkhard Hirsch sowie der Rechtsanwalt und Buchautor Dr. Heinrich Hannover haben heute den „Grundrechte-Report 2008“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Beide rügten in diesem Zusammenhang ein Ausufern staatlichen Sicherheitsdenkens auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten.
Über Antisemitismus, Neo-Nazis und Zivilcourage in Frankfurt am Main
Wolfgang Leuschner, Aktivist der Initiative 9. November und langjähriger Mitarbeiter des Sigmund-Freud-Instituts, hat ein Papier veröffentlicht, in dem er auf der Basis einer Analyse antisemitischer Aktivitäten und Naziorganisationsformen in Frankfurt kritisch zur öffentlichen Debatte über die Arbeit unterschiedlicher antifaschistischer Gruppierungen Stellung nimmt und sich dabei begründet auf die Seite der Anti-Nazi-Koordination stellt: “Über Antisemitismus, Neo-Nazis und Zivilcourage in Frankfurt am Main”. Im Hinblick auf die öffentlich Debatte der Ereignisse des diesjährigen 1. Mai in Hamburg wirkt Leuschners Analyse höchst aktuell.
Niedriglöhne bei Jugendberatung und Jugendhilfe Frankfurt am Main
Jugendberatung und Jugendhilfe e.V.(JJ) (www.drogenberatung-jj.de) ist der größte freie Träger in der Hessischen Suchthilfe mit ca. 600 Beschäftigten. Frei heißt hier für die MitarbeiterInnen insbesondere frei von Tarifverträgen und frei von Gehaltsanpassungen.
Schwere Vorwürfe an die Adresse der Polizei - Offener Brief an Volker Stein
Sicherheitsdezernent Volker Stein (FDP) erhielt dieser Tage Post. In einem Offenen Brief, der ihm am 21. April im Verlauf einer Sitzung des Rechtsausschuß der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung überreicht wurde, werden schwere Vorwürfe gegen die Frankfurter Polizei erhoben. Im Verlauf des Einsatzes gegen DemonstrantInnen des “Global Action Day” (26. Januar 2008 ) habe sich, so die UnterzeichnerInnen des Offenen Briefes, darunter die Anti-Nazi-Koordination, die Polizei unter anderem der Willkür, des Rechtsbruchs, der gezielten Desinfomation, der massiven sexuellen Diskriminierung Minderjähriger, des Verstoßes gegen polizeiliche Dienstvorschriften, des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte, rassistischer Beschimpfungen und der Körperverletzung schuldig gemacht.
Für den Mindestlohn im Pflegedienst!
Absolut kein Verständnis für die ablehnende Haltung der kirchlichen Bundes-Arbeitgeberverbände von Caritas und Diakonie zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für Beschäftigte der Pflegebranche äußert DIE LINKE.-Fraktion im Römer.
Zerschlagung der Frankfurter Rundschau – Tarifflucht geplant – Personalabbau soll weitergehen
Der von der Geschäftsführung der Frankfurter Rundschau am Donnerstag, den 10. April 2008 öffentlich angekündigte Umbau des Unternehmens in so genannte moderne, zukunftsorientierte Strukturen und das Ausnutzen von Synergien bedeutet nichts anderes als Tarifflucht durch Abspaltung und weiteren Arbeitsplatzverlust. Betroffen von diesen Maßnahmen sind vorerst ca. 50 Kolleginnen und Kollegen.
AStA warnt vor Stiftungsprofessuren
Für viel Aufsehen sorgt die von der 3i Group PLC gestiftete Professur für Private Equity. Der AStA fühlt sich hinsichtlich der Einrichtung dieser Professur in seinem Bedenken am Stiftungswesen an der Goethe-Universität bestätigt. Erneut hat sich ein fragwürdiger Investor breit gemacht.
Der DGB, Region Frankfurt-Rhein-Main, ruft zur Maikundgebung auf:
Die diesjährige Maikundgebung in Frankfurt am Main steht unter dem Motto „Gute Arbeit muss drin sein!“ Harald Fiedler, Vorsitzender der DGB-Region, ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme auf. „Unter guter Arbeit“, so Fiedler, „verstehen die Beschäftigten einen Arbeitsplatz mit angemessener Vergütung, ohne übermäßige Belastungen, Förderung und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten sowie sichere Arbeitsplätze“. Unter schlechter Arbeit hingegen leide die Gesundheit, sie erschwere die persönliche Entwicklung und zwinge oft zum frühzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsleben. Die Gewerkschaften nähmen deshalb verstärkt Einfluss auf die Gestaltung der Arbeitswelt.
2. Hanauer Euromayday: Uns reicht's - nicht! Für soziale Rechte, hier und weltweit!
Mittwoch, 30. April 2008, 16 Uhr: Zum zweiten Mal wird in diesem Jahr am Vortag zur 1.-Mai-Kundgebung der Gewerkschaften der Euromayday in Hanau stattfinden. Wir laden ein zu einer bunten, lauten Mayday-Protestparade durch die Innenstadt mit anschließendem Straßenfest auf dem Marktplatz. Wir rücken vorrangig Menschen und deren Anliegen in den Mittelpunkt, die in dieser Gesellschaft häufig an den Rand gedrängt und ausgegrenzt werden:
Flughafen Frankfurt: Der Pakistani, der von einer Krankenschwester der GULF AIR mit Sedativa niedergespritzt wurde, soll heute mit derselben Airline abgeschoben werden
PRO ASYL: Ermittlungen werden behindert: Der bei einem Abschiebungsversuch am 8. April von einer Krankenschwester im Dienste der GULF AIR mit zwei Injektionen zwangssedierte Pakistani soll heute um 11.30 Uhr mit derselben Fluggesellschaft abgeschoben werden. Dies wurde seinem Rechtsanwalt heute morgen per Fax mitgeteilt.
5 Punkte für Style und Stil: Erklärung der antifa [f] zu den neusten Dresscodes und Distanzierungen
"Macht doch alle, was ihr wollt, ich hab darauf kein Einfluss - ich erwehr mich nur des Eindrucks, dass es einfach so sein muss" (Blumentopf). 1. Bei der Antirepressionsveranstaltung der Jugendantifa im Institut für vergleichende Irrelevanz am 8.04 in Ffm. wurde eine Antifaschistin aufgrund ihres Palituches, das sie nicht ablegen wollte, mit Verweis auf einen Beschluss des IVI-Plenums aufgefordert, das IVI zu verlassen.
Zwangssedierung bei Abschiebung am Frankfurter Flughafen durch Mitarbeiterin der GULF AIR - Bundespolizei will nochmals mit derselben Airline abschieben
PRO ASYL: Der Skandal weitet sich aus: Bei einem Abschiebungsversuch am 8. April hat eine Krankenschwester im Dienste der Fluggesellschaft GULF AIR einen Pakistani mit zwei zwangsweise verabreichten Spritzen „ruhiggestellt“. Dies hatte am Montag dieser Woche der Rechtsanwalt der Fluggesellschaft bestätigt.
Kein Kohlekraftwerk gegen die Bevölkerung - Bürgerinitiative ruft zu Demo am 19. April 2008 in Mainz auf
Galt das Einreichen einer Einwendung noch als 'Pflicht', folgt nun die Kür: Die Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) ruft zusammen mit einem breiten Bündnis von Kohlekraftwerks-Gegnern zu einer Demonstration gegen das in Mainz geplante Kohlekraftwerk auf. Am 19. April möchten die Organisatoren Tausende Bürger der Region auf die Straße bringen um den Kraftwerken Mainz-Wiesbaden (KMW) deutlich zu machen, dass Ihre derzeitigen Pläne in der Bevölkerung keinerlei Rückhalt finden.
Über 500 TeilnehmerInnen bei Demonstration gegen Polizeigewalt
Über 500 Menschen beteiligten sich am Samstag den 12.4. an der Demonstration der Jugendantifa Frankfurt "gegen Polizeigewalt und Repression". Die AntifaschistInnen zogen unter Parolen, wie z.B. "No Justice - No Peace - Fight the police", von Bornheim Mitte über die Bergerstraße zum Opernplatz, währenddessen hielt sich die Polizei weitgehend zurück. In verschiedenen Redebeiträgen antifaschistischer Gruppen wurde das Verhalten der Polizei bei Demonstrationen gegen Studiengebühren und Naziaufmärschen kritisiert.
Flughafen Rhein-Main: Abschiebung gestoppt
Entwarnung im Fall des pakistanischen Asylsuchenden, dem nach seinen Angaben bei einem Abschiebungsversuch am 8. April gegen seinen Willen ein Sedativum gespritzt worden ist. Die Bundespolizei hat die für heute geplante Abschiebung ausgesetzt.
Abschiebung vom Frankfurter Rhein-Main-Flughafen: Körperverletzung durch missbräuchliche Injektion von Medikamenten?
Bundespolizei will den nächsten Abschiebungsversuch in Kooperation mit den Verdächtigen durchführen: Beim Versuch, einen abgelehnten pakistanischen Asylsuchenden abzuschieben, ist es am 8. April offenbar zu einem Vorfall gekommen, den PRO ASYL als Körperverletzung bewertet, falls sich die behaupteten Sachverhalte erhärten lassen.
Antifa kritisiert Kriminalisierung von Demonstranten
Eine Sprecherin der autonomen antifa [f] hat am Mittwoch die "fortgesetzte Kriminalisierung linker Demonstranten" und die Berichterstattung der FAZ zu der geplanten Demonstration der Jugendantifa Frankfurt kritisiert.
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Vom 14.04. - 26.04.2008 im IVI, Kettenhofweg 130: Nach 40 Jahren wird abgerechnet mit 1968 – dem Jahr, in dem sich offenbar außerirdische Kommunistennazis aufgemacht haben, das Land mit sinnlosem Terror zu überziehen. Ein Anfang dieser neuen deutschen Geschichtsschreibung lässt sich nur schwer lokalisieren, liegt irgendwo zwischen Wende und Walser, zwischen Jugoslawien und Sommermärchen, zwischen rot und grün und Guido Knopp. Zum Startschuss für die aktuellen Debatten wurde Götz Alys Gleichsetzung der 68er mit den Nazis gemacht, und ein Ende ist nicht absehbar: Zu den abenteuerlichen Forschungsergebnissen gesellen sich die subjektiven Erlebnisberichte derer, die „dabei“ waren.
Ausstellung "Vom Polizeigriff zum Übergriff"
Vom 20. April bis 11. Mai 2008 zeigt die Anti-Nazi-Koordination im Frankfurter Club Voltaire, Kneipenraum (Kleine Hochstraße) die Ausstellung "Vom Polizeigriff zum Übergriff". Sie wird eröffnet durch einen gemeinsamen Abend am Sonntag, 20. April, 20 Uhr. Es gibt an diesem Abend Beiträge verschiedener Gruppen, die in den vergangenen Monaten immer wieder auf die zunehmende Polizeirepression hingewiesen haben. Nach kurzen Beiträgen aus den entsprechenden Erfahrungen dieser Gruppen wird es eine Diskussion zum gemeinsamen Vorgehen gegen die derzeitige Entwicklung des Polizeiverhaltens geben. Alle AntifaschistInnen sind herzlich eingeladen!
Ausstellung: "Vater Courage" Oskar Schindler – unerkannt in Frankfurt
Zum 100. Geburtstag vom 24. April – 31. August 2008 im Museum Judengasse: Oskar Schindler wäre am 28. April 2008 100 Jahre alt geworden. Was wenige wissen: Der Retter von über 1200 Juden lebte von 1957 bis 1974 weitgehend unbekannt in Frankfurt. Erst lange nach seinem Tode machte Steven Spielbergs Film aus dem "Vater Courage", wie die Geretteten ihn nannten, eine legendäre Figur.
Lehrgänge für den Hauptschulabschluss sichern!
Am 18.03.2008 machten Jugendliche und junge Erwachsene im Rahmen einer "Öffentlichen Lernstunde" auf dem Römerberg auf ihre schulische Situation aufmerksam. Es handelte sich um Jugendliche und junge Erwachsene, die versuchen, einen Hauptschulabschluss nachzuholen. Diese Möglichkeit wird in Frankfurt bislang von mehreren Trägern, unter anderem von der Lehrerkooperative, dem Hema Berufsbildungsinstitut und dem Förderverein Roma, in besonderen Kursen angeboten.
Immer noch keine Eigenständigkeit der IGS Herder
Offener Brief des Kollegiums der IGS HERDER an den Hessischen Kultusminister und an den Leiter des Staatlichen Schulamtes in Frankfurt:
Skandal am Frankfurter Flughafen
Etwa ein halbes Jahr haben sich Mitarbeiter der Frankfurter Niederlassung der Securitas Flugverkehr Services GmbH auf die Wahl in dem betriebsratslosen Betrieb vorbereitet. Fünf Tage vor dem Termin der Einsetzung eines Wahlvorstandes durch den Konzernbetriebsrat der Securitas hagelte es fristlose Kündigungen.
Kirchen gegen Planfestellungsbeschluss zum Flughafenausbau
Das katholische Dekanat Mainz-Stadt teilt die Sorgen und berechtigten Anliegen der Menschen unserer Stadt und unserer Umgebung. Sowohl mit dem Bau der Landebahn Nordwest als auch mit dem Bau des Kohlekraftwerks sind Belastungen verbunden, die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in unserer Region sehr beeinträchtigen werden.
Jugendliche planen Demonstration gegen Polizeigewalt
Am 12.04.08 plant die Jugendantifa Ffm eine Demonstration gegen Polizeigewalt. Unter dem Motto „Keine Freunde – Keine Helfer – Gegen Polizeigewalt und Repression“ wollen die Jugendlichen um 16 Uhr von der U-Bahnstation Bornheim Mitte zur Alten Oper ziehen. Anlass hierzu sind die letzten Polizeiübergriffe in Frankfurt während linker, antifaschistischer und sozialer Proteste.
Ausstellung zur Bücherverbrennung vor 75 Jahren: INDISKRET oder: ”Mein lieber Geliebtester, Einziger, Liebster -“
Vom 1. April bis 31. Mai 2008 in der Stadtbücherei Frankfurt: "Verfemte Intellektuelle - Autorinnen, Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen - wenden sich nach 1933 in Briefen und Tagebüchern an die Menschen, die ihnen am nächsten stehen, schreiben ganz spontan über ihre Liebe als überlebensnotwendigen Halt in einer Welt ohne Heimat.
Trauer um Jean-Claude Diallo
Naxos: Spatenstich war symbolisch, der Workshop wird real
Bei einem öffentlichen Workshop in sechs bis acht Wochen soll über eine mögliche Parzellierung des Baugeländes auf dem Naxos-Areal diskutiert werden. Vorerst werde eine Bestandsaufnahme des Geländes gemacht. Darauf hätte sich die Römer-Koalition Anfang März geeinigt. Das sagte Ulrich Baier (Die Grünen), stellv. Stadtverordnetenvorsteher, beim symbolischen Spatenstich am 1. März 2008. Den hatten die sieben Baugruppen – unter ihnen die Baugenossenschaft FUNDAMENT - inszeniert, die auf dem Gelände an der Wingert-, Wittelsbacherstraße im Frankfurter Ostend ihre Idee vom gemeinschaftlichen Wohnen verwirklichen wollen.
Nach dem Beitritt Frankfurts zur "Städtekoalition gegen Rassismus" sollten nun auch Schulen im Netzwerk "Schule mit Courage" mitarbeiten
Zum "Internationalen Tag gegen Rassendiskriminierung" (21.3.) erklärt die Fraktion DIE LINKE. im Römer: "Es war ein gutes und notwendiges Signal, dass die Stadt Frankfurt, einem Vorstoß meiner Fraktion folgend, der `Städtekoalition gegen Rassismus´ beigetreten ist", so die Stadtverordnete Yildiz Köremezli-Erkiner, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Römer. Nun sei es wünschenswert, so Köremezli-Erkiner weiter, dass sich auch in Frankfurt Schulen an dem Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" (SOR-SMC) beteiligen, wie das bereits bei Schulen in vielen anderen Städten der Fall sei.
Film: Football Under Cover
