Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
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Frankfurter Info
...ein Forum für Initiativen, GewerkschafterInnen, AntifaschistInnen und Einzelpersonen.
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Nach Brandanschlag auf Antifaschisten: Aktion "Wetzlar bunt statt braun" am Freitag, 19. März in Wetzlar
Auf das Haus des Antifaschisten Joachim Schäfer wurde in der vergangenen Woche ein Brandanschlag mit vermutlich neofaschistischem Hintergrund verübt. Am Freitag, den 19. März 2010, beginnt um 17 Uhr eine Protestaktion in Wetzlar unter dem Motto "Wetzlar bunt statt braun".
Ausstellung: Ausgerechnet Deutschland! Jüdisch-russische Einwanderung in die Bundesrepublik
Vom 12. März bis 25. Juli 2010 im Jüdischen Museum:
Iran-Proteste: Linke Gruppen rufen am 8. März bundesweit zu einem 2. Aktionstag gegen deutsche Firmen auf
Ein bundesweites Bündnis aus linken und antifaschistischen Gruppen ruft für Montag, den 8. März, zu Aktionen gegen deutsche Firmen auf, die Geschäfte mit dem iranischen Regime machen. Der Protest richtet sich am internationalen Weltfrauentag dagegen, dass deutsche Firmen den Repressionsapparat des fundamentalistischen Regimes im Iran weiterhin mit Technik und Ausrüstungsgegenständen versorgen.
Freiheit, die ich meine... Jörg Uwe Hahn (FDP) lädt Thilo Sarrazin ins Integrationsministerium ein
Unter dem unsäglichen Titel “Freiheit, die ich meine. Wiesbadener Diskurse” lädt das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa, Deutsche-Bundesbank Aufsichtsrat Thilo Sarrazin (SPD) am 9. März, 19 Uhr, zu einem Symposium “Chancen und Grenzen der Integration” nach Wiesbaden ein.
Nach Urteil: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlangt Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa
+++ Jetzt muss die EU die Richtlinie aufheben +++ Rund 70% der Bevölkerung gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Weitere Datenhalden abschaffen +++
Bericht zum Hessenkongress der NPD
Heute fand der NPD-Hessenkongress in Büdingen Orleshausen statt. Es waren etwa 100 Neonazis vor Ort. Der antifaschistische Protest wurde durch ein später starkes Polizeiaufgebot verhindert.
Aktionskonferenz: "…von Dresden … nach Duisburg." Strategien und Perspektiven erfolgreicher Anti-Nazi-Proteste.
Freitag, 5. bis Sonntag, 7. März 2010 in Duisburg Marxloh: Die Mobilisierung gegen den Nazi-Aufmarsch vom 13.2. in Dresden ist die größte Anti-Nazi-Mobilisierung der letzten 20 Jahre. Die Linksjugend [solid] und Die Linke.SDS laden Euch herzlich ein, die Erfahrungen und Ereignisse rund um Dresden 2010 zu diskutieren und einen Ausblick auf künftige Anti-Nazi-Proteste zu wagen. Unser Fokus richtet sich hierbei auf den 27./28.März, wo Pro NRW und NPD einen Aufmarsch gegen eine örtliche Moschee in Duisburg planen.
DIE LINKE. Hessen startet Kampagne gegen Kopfpauschale
„DIE LINKE. Hessen startet eine landesweite Kampagne gegen die Pläne der Bundesregierung, mit der Einführung einer Kopfpauschale das solidarische Gesundheitssystem endgültig zu zerschlagen“, erklärt Achim Kessler, Pressesprecher der Partei DIE LINKE. Hessen.
Stellungnahme zu der Diskussion über den bisherigen Imam der Hazrat-Fatima Moschee in Frankfurt am Main
Stellungnahme der Hazrat Fatima Moschee auf der Pressekonferenz am 23.02.2010 im Presseclub Frankfurt am Main:
8. Mai 2010: NPD Hessen plant Anti-US-Demo in Wiesbaden. Nazis am Hauptbahnhof parken!
Die hessische NPD plant eine Demonstration zum Jahrestag der Befreiung Europas vom Nazifaschismus. Am 8. Mai 2010 wollen Krebs und Konsorten gemeinsam mit der Bundesorganisation der “Jungen Nationaldemokraten” in Wiesbaden unter dem Motto “Gegen Folterknechte und Kriegstreiberei – Kein US-Hauptquartier in Wiesbaden!” antreten.
Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein!
Hartz IV-Eckregelsatz verfassungsgemäß: Entgegen der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien („Regelsätze für Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig” FAZ 11.02.2010) und Wohlfahrtsverbänden hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt.
Veranstaltungen zum Jahrestag der Waldräumung
Am 18. Januar vor einem Jahr wurde das Hüttendorf im Kelsterbacher Wald geräumt und am 21. Januar fand die Hausdachbesetzung statt, um zu zeigen dass der Widerstand weitergehen würde. Im Gedenken daran wird vom 17. bis 21. Januar 2010 einiges stattfinden. Das Programm…
Hessen-Kongress der NPD mit Rechtsterroristen und Holocaustleugnern am 27. Februar
Für den 27. Februar planen die Neonazis der hessischen NPD nach längerer Zeit mal wieder einen “Hessen-Kongress”. Man versucht, den Ort geheim zu halten.
45. Werkstatt der Jungen Filmszene: Jetzt Filme einreichen!
Das bundesweite Festivalforum der Jungen Filmszene im Bundesverband Jugend und Film e.V. (BJF), 21. bis 24. Mai 2010, Wiesbaden: Bis zum 28.02.2010 können noch Filme für die Werkstatt der Jungen Filmszene eingereicht werden. Filme aller Genres und Längen sind erwünscht, der Film darf nur nicht vor dem 01.01.2008 produziert und der Filmemacher zum Zeitpunkt der Fertigstellung nicht älter als 26 Jahre alt gewesen sein.
Solidaritätskomitee für gewerkschaftliche Freiheit
Aus Anlass der Berliner Gerichtsbeschlüsse gegen die anarchosyndikalistische Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Berlin (FAU) haben Betriebs- und Gewerkschaftsaktivist/innen sowie Bürgerrechtler/innen am Freitag in Berlin ein „Solidaritätskomitee gewerkschaftliche Freiheit“ gebildet.
Aufruf zum Frankfurter Ostermarsch 2010: 50 Jahre gegen Atomwaffen und Kriege – wir demonstrieren weiter
Montag, 5. April 2010: Die vom 2. bis zum 5. April 2010 stattfindenden Ostermärsche sollen an die nunmehr 50jährige Tradition unserer Bewegung erinnern und ein Zeichen gegen die weitere Militarisierung der Innen- und Aussenpolitik der Bundesregierung werden.
Öffentlich-Private-Partnerschaft
Immer mehr Kommunen kaufen ihre privatisierten öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurück. Diese Rekommunalisirung führt zu besseren und preisgünstigeren Ergebnissen.
Gegen weitere Entsolidarisierung im Gesundheitswesen - Kopfpauschale stoppen!
Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte beteiligt sich an der Campact-Kampagne gegen die Einführung der Kopfpauschale. Bereits 45.000 BürgerInnen unterstützen mit ihrer Unterschrift die Forderung: Gegen weitere Entsolidarisierung im Gesundheitswesen - Kopfpauschale stoppen!
Nach der Karlsruher Entscheidung zu Hartz IV: Regelsätze für Asylsuchende sind ebenfalls verfassungswidrig
Als Konsequenz der gestrigen Karlsruher Entscheidung zu Hartz IV fordert die bundesweite Flüchtlingsorganisation PRO ASYL die Erhöhung der Regelsätze des Leistungsgesetzes für Asylsuchende. Sie liegen nach diesem Gesetz für Asylsuchende und Geduldete mehr als 35 % unter den Hartz IV-Sätzen.
Stellungnahme des Verein der Hazrat Fatima Moschee e.V. zur Berichterstattung in der hr-Sendung "defacto" am 17.01. und 07.02.2010
Die Hazrat Fatima Moschee, ihr Generalsekretär Ünal Kaymakci und ihr Imam Scheich Sabahattin Türkyilmaz verurteilen die gegen sie gerichtete Hetzkampagne des Landesmagazins „defacto“ des Hessen Fernsehens mit dem eigentlichen Ziel den Islamischen Religionsunterricht zu torpedieren.
Kurzbewertung zu den Überprüfungsanträgen nach der BVerfG - Entscheidung
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es die Höhe der Regelleistungen gegenwärtig für verfassungswidrig hält, es keinen rückwirkenden Handlungsbedarf sieht und angeordnet, dass diese (lediglich) für die Zukunft neu festzusetzen seien.
"Eine richtig harte Sache" - zum aktuellen Frankfurter "Blood & Honour"-Prozeß
Nächster Prozeßtermin: morgen, Mittwoch, 10. Februar, 09:30 Uhr im Gerichtsgebäude E, Saal 8 (wird möglicherweise in Saal 10 verlegt): Der Frankfurter Blood & Honour–Prozeß droht zu scheitern, weil das Gericht wenig weiß und offenkundig keine Lust mehr hat. Dabei hat es seine Möglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft.
Bündnis für ein Sanktionsmoratorium warnt: Existenzminimum bleibt weiter durch Sanktionen gefährdet
Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung und Neuberechnung des Regelsatzes für Arbeitslosengeld-II-Berechtigte und damit des Existenzminimums in Deutschland.
BKA glaubt an Voodoo: Moderne Hexenverfolgung gegen schwarzafrikanische Prostituierte beenden!
Doña Carmen e.V. verurteilt die bundesweit in der Nacht zum Mittwoch unter Federführung des BKA gegen 600 Bordelle und bordellartige Betriebe durchgeführten Polizeirazzien als Ausdruck eines primitiven Rassismus gegen afrikanische Prostitutionsmigrantinnen sowie als Demonstration behördlicher Macht, die jedem Polizeistaat zur Ehre gereichen würde.
Die griechisch Misere bedroht den Flüchtlingsschutz: Solidarität mit Griechenland statt Abschiebung der Verantwortung
PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsmisere in Griechenland, solidarische Initiativen gegenüber dem kleinen Außenstaat der EU zu ergreifen. Die Folgen der dramatische Wirtschaftslage sollten nicht die ärmeren Bevölkerungsschichten und Schutzsuchende in Griechenland ausbaden müssen.
Datenweitergabe stoppen – Nein zu Elena
Die Stadt Frankfurt soll die Weitergabe von einkommensbezogenen Daten der städtischen Beschäftigten stoppen, fordert die Fraktion DIE LINKE im Römer in einem Antrag.
Festnahmen bei Blockade des iranisches Konsulates
Am heutigen Mittwochmorgen blockierten ab 7 Uhr früh mehr als 70 iranische und deutsche AntifaschistInnen das iranische Konsulat in Frankfurt um gegen die derzeitigen massiven Menschenrechtsverletzungen (Folter, Hinrichtungen) des iranischen Regimes gegen die Opposition zu protestieren.
Mittwoch, 3. Februar, 10 Uhr: Demo vor dem Aschaffenburger Schloß gegen den geplanten Ausbau des Kraftwerkes Staudinger und für die Erstellung einer Gesamtbelastungsstudie
Am Mittwoch, den 3. Februar 2010, findet eine länderübergreifende Kabinettsitzung der hessischen und bayerischen Landesregierung in Aschaffenburg statt. Als Netzwerk Umwelt und Klima Rhein-Main nemmen wir dieses Treffen zum Anlass, mit Nachdruck unsere Forderung nach einer Gesamtbelastungsstudie für das Rhein-Main-Gebiet an die beiden Landesregierungen heranzutragen.
BBI fordert Einstellung aller Strafanzeigen und Strafverfahren gegen Flughafenausbaugegner
Das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) „Kein Flughafenausbau – für ein Nachtflugverbot“ fordert die Fraport AG, die Deutsche Bundesbahn, die Polizei- und Justizbehörden auf, alle Strafanzeigen zurückzunehmen und alle Strafverfahren gegen Flughafenausbaugegner einzustellen.
Friedensbewegung nach Dresden: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am Ende des Zweiten Weltkriegs wollen Tausende Alt‐ und Neonazis aus Deutschland und anderen Ländern aufmarschieren. Ihnen geht es mitnichten um das Gedenken an die Toten der damaligen alliierten Luftangriffe; ihnen geht es vielmehr um die Uminterpretation der Geschichte und um die Rehabilitierung des Nationalsozialismus.
Film: Hochburg der Sünden
