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Frankfurter Info
Willkommen auf der Webseite des Frankfurter Info.
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Demonstration ›Freiheit für Bradley Manning!‹ am 21. Januar 2012
Seit Mai 2010 befindet sich der US-Soldat Bradley Manning in Haft und wird beschuldigt, geheime Informationen an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet zu haben. Durch die veröffentlichten Informationen wurden nicht nur Kriegsverbrechen bekannt, sondern auch auch weltweite Demokratie- und Transparenzbestrebungen maßgeblich unterstützt. Deshalb demonstriert die Initiative Free Bradley Manning Rhein-Main zusammen mit Occupy:Frankfurt und der Piratenpartei am Samstag, den 21. Januar 2012 unter dem Motto ›Freiheit für Bradley Manning!‹. Treffpunkt ist um 13 Uhr der ›Kaisersack‹ gegenüber des Frankfurter Hauptbahnhofs. Von dort aus folgt ein Marsch mit Kundgebungen.
Demo in Frankfurt am 28. Januar: STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG FÜR NAZIS BEENDEN – VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN - NAZI-AUFMARSCH IN DRESDEN VERHINDERN!
DEMONSTRATION am 28. Januar 2012 / FRANKFURT AM MAIN / KAISERSACK-HBF / 14H: Aufruf: Uns alle hat die rassistische Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschüttert und zutiefst empört. Doch leider ist klar, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist: In den letzten 20 Jahren sind mindestens 182 Menschen von Nazis ermordet worden. Polizei und Justiz versuchen dabei fast immer den politischen Charakter dieser Taten zu leugnen und sie zu relativieren. Der Verfassungsschutz, unter anderem von ehemaligen Gestapo-Offizieren aufgebaut, trägt seit Jahren durch die Bezahlung von V-Leuten zur Finanzierung von Neonaziorganisationen bei. So hat allein die Thüringer Naziszene, aus der die „NSU“ hervorgegangen ist, über die Jahre hinweg mehrere hunderttausend Euro erhalten.
Ausstellung: San Pedro de Cardeña – Cárcel y Resistencia – Gefängnis und Widerstand
vom 29. Januar bis 11. Februar im Klapperfeld / Ausstellungseröffnung am 29. Januar 2012 um 14 Uhr: Fotos, Biographien, Dokumente etc. zum Konzentrationslager San Pedro de Cardeña, Burgos, Spanien. Die Ausstellung »Gefängnis und Widerstand« versucht, eine von diesen Geschichten ans Licht zu bringen, die nicht erzählt werden. Die Geschichte von hunderten Kämpfern unterschiedlicher Herkunft, die dem Ruf zum Kampf für die Freiheit und gegen den Faschismus im Spanischen Bürgerkrieg 1936-1939 gefolgt sind.
Aufruf zur Kundgebung gegen Polizeigewalt nach den Übergriffen auf die Gedenkdemo für Oury Jalloh in Dessau
Donnerstag, 12. Januar 12, 17 Uhr, Konstablerwache, Frankfurt: Am 7. Januar 2012 hat die Dessauer Polizei Mouctar Bah brutal zusammengeschlagen und ihn schwer verletzt. Wir sind überzeugt davon, dass das bewusst und auf Anweisung geschah.
Linke Gruppen und Basisgewerkschaften rufen zu europaweitem Aktionstag auf: "für M31: european day of action against capitalism"
Auf einem internationalen Treffen linker Gruppen und Basisgewerkschaften aus Griechenland, Deutschland, Spanien, Polen und Österreich Anfang Dezember in Frankfurt a. M. wurde beschlossen: Für den 31. März 2012 wird unter dem Motto „M31 – European Day of Action against Capitalism“ zu einem europaweiten Aktionstag gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommision, IWF und EZB aufgerufen.
Durch den von Oberbürgermeisterin Roth angedachten Verkauf von Gesellschafteranteilen der Nassauischen Heimstätte würden die Mieter und die Stadt an sozialer Sicherheit verlieren
Als Mieter der Nassauischen Heimstätte (NH) ist man sicher und geschützt. Die Siedlungen sind selten gewordene Gemeinschaften für mittlere und untere Einkommen. Der Großteil der Gesellschafteranteile befindet sich in öffentlicher Hand, so dass Umwandlungen in Eigentumswohnungen oder Eigenbedarfskündigungen ausgeschlossen sind. Am Maximalprofit orientierte Vorgehensweisen zu Lasten der Mieter treten weniger häufig bzw. weniger massiv auf. Dennoch herrscht eine latente Unruhe. Immer wieder unternimmt die schwarz-gelbe Landesregierung Anläufe zur Privatisierung, wie jetzt der Finanzminister. Doch dieses Mal ist etwas anders:
Wohnraumleerstand von 220 Apartments der ABG FRANKFURT HOLDING an der Uniklinik: Eine neue Nutzung ist nun angekündigt, angesichts der öffentlich diskutierten Wohnungsnot - Gegen Leerstand von Wohnraum! – Leerstandsmelder soll helfen
Nach den jetzt vorgestellten Nutzungsplänen als Studentenwohnheim kann man nicht einfach sagen, „was lange währt, wird endlich gut.“ Denn für Frankfurter Verhältnisse viel zu lange - ca. 4 Jahre - standen die 220 Apartments des ehemaligen Personalwohnheims an der Uniklinik bis auf partielle, provisorische Unterbringungen von Obdachlosen leer. Auch vor 4 Jahren war die Wohnungsnot für Studenten schon groß. Und die damaligen Engpässe auf dem Wohnungsmarkt sind die Verursacher der Mietpreisexplosion von heute.
Förderverein zur Unterstützung der Initiative ›Faites votre jeu!‹ und dem Erhalt des Klapperfelds gegründet
Ende November haben Unterstützer_innen der Initiative ›Faites votre jeu!‹ in den Räumen des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld in Frankfurt am Main den ›Verein zur Förderung geschichtspolitischer Auseinandersetzung‹ gegründet.
Occupy:Frankfurt bietet eine Szenarioanalyse der Eurokrise
Ein zentrales Problem der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ist die Komplexität der Sachverhalte und die generelle Unkenntnis über deren Zusammenhänge. Das beginnt beim einfachen Bürger, der sich seit längerem vom politischen Tagesgeschehen verabschiedet hat und geht hin bis zu Bundestagsabgeordneten, die nach Abstimmung über den Rettungsschirm bekennen, nicht genau gewußt zu haben, welche Folgen damit verbunden sind.
Auch Goethe hat die Nase voll! Greenpeace Frankfurt macht demonstrativ auf die Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte aufmerksam
Aktivisten von Greenpeace Frankfurt a.M. bedienten sich am 10. Dezember 2011 für Ihren Protest der Unterstützung eines der größten Söhne der Stadt. Auf dem Goetheplatz zeigte sich die Statue von Deutschlands größtem Dichter mit einer Gasmaske auf dem Kopf. Um den Hals ein Schild gehängt: „Mir stinkt`s !“ Goethes Unmut und seine Schutzmaßnahme wurde durch die Aufschrift auf dem Banner der vor der Staue versammelten Aktivisten bekräftigt: „Feinstaub macht krank !“.
Demo am 17. Dezember 2011: Wohnraum für alle!
Occupy Wohnraum, Häuser, Plätze – die Stadt gehört allen! Kommt zur Demo am 17.12.2011 um 12 Uhr (!) am Rathenauplatz: In den letzten 10 Jahren folgte die Politik der Stadt Frankfurt der Idee der »Global City«. Das neue Westhafenviertel und andere Projekte wurden gemäß dieser Idee konzipiert und gebaut. Im Vordergrund stehen dabei neue Büro- und Gewerbeflächen, d.h. Frankfurt als Finanz- und Dienstleistungsstandort, nicht als Wohnort.
Bericht zur Kundgebung „Nieder mit der Regierung der Deutschen Bank und Co. Für den deutschen Staatsbankrott!“ - Demonstranten in der Commerzbank
„Nieder mit der Regierung der Deutschen Bank und Co. Für den deutschen Staatsbankrott!“ Diese Losungen führt ein LKW mit vier roten Fahnen mit sich, als er am Donnerstag, 1. Dezember 2011, um 16 Uhr vor der Commerzbank auf dem Kaiserplatz auffährt. Wenige Minuten später fährt am Haupteingang der Bank ein Eisentor hoch und verrammelt den Zugang: die Bankoberen verbarrikadieren sich vor den Kritikern ihres Milliardenraubs.
Bericht zur Demonstration zum zweiten Jahrestag der Casino-Räumung
Heute demonstrierten etwa 300 Menschen ab 18:30 Uhr in Frankfurt am Main am zweiten Jahrestag der Casino-Räumung gegen die Wohnsituation in Frankfurt und vielen anderen Städten, staatliche Repression und für die Solidarität mit Besetzer_Innen.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer: "Farbe bekennen: Kein Platz für Rassismus"
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer vom 2. Dezember 2011 gemäß § 17 (3) GOS:
Occupy:Frankfurt-Demo am Samstag unter dem Motto »Wir bewegen die Welt«
Die nächste Demonstration findet am Samstag, den 3. Dezember 2011 statt. Treffpunkt ist um 12 Uhr erneut der Rathenauplatz in der Frankfurter Innenstadt, die Auftaktkundgebung beginnt dort um 12.30 Uhr. Anschließend folgt ein Marsch durch die Frankfurter Innenstadt.
Demonstration zum zweiten Jahrestag der Casino-Räumung
Demo am 2.12.2011, 18 Uhr am Café Koz, Campus Bockenheim, Frankfurt am Main: Am 2. Dezember 2011 jährt sich die polizeiliche Räumung des Casino-Gebäudes auf dem IG-Farben-Campus der Goethe-Universität Frankfurt zum zweiten Mal. Die Initiative „Wohnraum für alle!“ will diesen Jahrestag zum Anlass nehmen, um sich mittels einer Demonstration mit den verschiedensten Versuchen, Häuser zu besetzen, solidarisch zu erklären und die Rolle von staatlicher Repression und Polizei zu kritisieren.
Die Stimme gegen „Rassismus und rechte Gewalt“ erheben – aber bitte nicht zu laut: Stadt Frankfurt droht dem Afrikanischen Kulturfest im Solmspark mit dem Aus
Ausgerichtet von der Senegalesischen Vereinigung im Land Hessen e.V., hat sich das Afrikanische Kulturfest im Frankfurter Solmspark auch letzten August mit über 5.000 Gästen erneut als Publikumsmagnet erwiesen. Nach sechs erfolgreichen und störungsfreien Jahren soll die Veranstaltung dort künftig aber nicht mehr stattfinden. Die offizielle Begründung der Stadt Frankfurt beruft sich auf angebliche Beschwerden der Anwohner. Die Kommunikation dieser Entscheidung gegenüber den Veranstaltern gibt jedoch Anlass zur Vermutung, dass hinter der Ablehnung vielmehr der politische Hintergrund des Festivals steckt.
PRO ASYL zur NPD-Kampagne „Eine Stadt sagt nein“: Dem Rassismus entgegentreten! Jetzt erst recht: Flüchtlinge in Dresden, in Sachsen, in Deutschland aufnehmen!
Auf die von PRO ASYL mitinitiierte Kampagne „Save me – eine Stadt sagt ja“, die sich für die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen stark macht, reagiert die NPD Sachsen mit einer rassistischen und menschenverachtenden Gegenkampagne.
Kinder und Traumatisierte hinter Gittern: UN-Antifolterkomitee und Nichtregierungsorganisationen kritisieren Praxis der deutschen Abschiebungshaft
Das Antifolterkomitee der Vereinten Nationen zeigt sich in hohem Maße darüber besorgt, dass in vielen Bundesländern Mechanismen fehlen, schutzbedürftige Abschiebungshäftlinge zuverlässig zu identifizieren. Dazu gehörten neben Minderjährigen insbesondere auch Traumatisierte, psychisch kranke Menschen und Folteropfer.
Verfassungsschutz sagt Herbstgespräch in Wiesbaden nach Kritik linker Gruppen ab - Gegendemo findet trotzdem statt
Die Demonstration beginnt am Mittwoch, den 30.11. um 18:30 Uhr am Hauptbahnhof in Wiesbaden. AUFRUF: Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sein seit Monaten für den 30.11. angekündigtes Herbstgespräch in Wiesbaden abgesagt, nachdem antifaschistische Gruppen Anfang dieser Woche eine Gegendemonstration angekündigt hatten. Der Inlandsgeheimdienst hatten im Museum in der Wiesbadener Innenstadt mit zahlreichen rechtskonservativen „ExpertInnen“ ausgerechnet über das Thema „Kommunismus – Renaissance einer politischen Ideologie?“ diskutieren wollen.
Neue Vereinszeitung von Zusammen e.V.: "Zusammen-Info"
Die neue Zusammen-Info ist da – die monatliche Zeitung von Zusammen e.V. Die Dezember-Ausgabe beschäftigt sich mit Mindestlöhnen – in Deutschland und in Griechenland. Es geht um die Entlarvung des Bildungspakets und die Methoden des Jobcenter Höchst. Als besonders erwärmend empfehlen wir unsere Weihnachtsgeschichte mit Fragezeichen.
Die EU nennt es Rohstoffinitiative ... wir nennen es Rohstoffraub
Das große geopolitische Spiel um den Zugriff auf strategisch wichtige Rohstoffe hat begonnen. Weltweit steigt die Nachfrage nach Rohstoffen; zu deren größten Konsumenten gehört Deutschland. Als Rohstoffimporteur und Exporteur von weiterverarbeiteten Produkten bezieht Deutschland Energierohstoffe, Metallrohstoffe und viele Industriemineralien aus mehr als 160 Ländern. Die Europäische Union (EU) fordert in ihrer neuen Rohstoffinitiative (2011) den schrankenlosen Zugang zu Rohstoffen und übt dabei massiven Druck auf die Exportländer aus.
Kulturcampus: Breite Bürgerbeteiligung nicht erwünscht
Die erste Planungswerkstatt zum Campus findet am Freitag, den 25. November ab 17 Uhr im Casino des Stadtplanungsamtes (Kurt-Schumacher-Straße 10) statt. Eine breite Bürgerbeteiligung scheint aber nicht erwünscht zu sein. Denn die Einladung für die Planungswerkstatt hat nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner erreicht. Es wurde nicht flächendeckend eingeladen, Briefkästen mit Anti-Werbung-Aufkleber wurden ausgelassen. Dadurch wurden 2/3 der Bevölkerung von der Information ausgeschlossen.
Lackmustest für "grüne Politik" - IPPNW ruft zu "Volksbewegung für Solarstrom in Bürgerhand" auf
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert das aktuelle Vorhaben der Regierungskoalition, den Ausbau der Solarstromerzeugung „in Bürgerhand“ mit einer maximalen Zubaurate von einem Gigawatt nahezu zum Stillstand zu bringen und die stromintensive Industrie immer stärker zu privilegieren. „Interessierte Kreise in Politik und Wirtschaft verschleiern sittenwidrige Extrem-Renditen der Atomindustrie von 280 Prozent – Renditen von wenigen Prozenten einfacher Bürger, kleiner Unternehmen und der Kommunen werden hingegen skandalisiert“, so IPPNW-Energieexperte Henrik Paulitz.
Kundgebung: Mit Sicherheit rassistisch… „Extremismustheorie“ überwinden! Verfassungsschutz auflösen!
30. November ab 18.30 Uhr vor dem Museum Wiesbaden (Friedrich-Ebert-Allee 2): Die nun endlich ans Licht gekommenen Morde und Anschläge gegen MigrantInnen, die von einer Gruppe Neonazis über Jahre hinweg ungestört begangen werden konnten, haben öffentlich deutlich gemacht, was man längst hätte wissen können: Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz hilft nicht nur wenig beim Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, er ist durch die V-?Leute und seine intransparente Struktur selbst Teil des Problems.
PRO ASYL fordert Aktionsplan gegen Rassismus
Der Skandal um das rechtsextremistische Terrornetzwerk muss umfassend aufgeklärt werden. Doch dies reicht nicht aus. Es muss die Frage gestellt werden, vor welchem gesellschaftlichen Hintergrund dieser Skandal gedeihen konnte. Fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und islamophobe Orientierungen sind nicht nur an den Rändern der Gesellschaft zu finden, sondern reichen bis weit in die politische Mitte und in die staatlichen Strukturen von Polizei und Geheimdiensten. Die aktuell diskutierten Veränderungen der Geheimdienststrukturen ändern hieran nichts.
DGB erinnert an über 100 Tote durch rechtsextreme Gewalt: Ausstellung „Den Opfern einen Namen geben“
Ausstellungseröffnung am Mittwoch, den 23.11.2011 um 11.30 Uhr im Foyer DGB Haus Frankfurt am Main: Mit einer Ausstellung bestehend aus über 100 A4 Tafeln erinnert der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main an die von 1990 bis 2003 durch rechtsextremen Terror in der Bundesrepublik ermordeten Menschen.
Campact-Castor-Tour am 14. November in Frankfurt
Aktion am Montag, 14. November, 13 Uhr: Am 14. November macht unser Castor-Transport Station in Frankfurt. Vom Roßmarkt aus wird sich der Transport begleitet von „Strahlenschutzexperten“ und „Schutzpersonal“ auf den Weg nach Gorleben machen. Doch immer wieder wird er von vielen Aktionsteilnehmer/innen zum Abbiegen gezwungen. Enden wird die Aktion mit einer Kundgebung an der Konstablerwache.
Online-Aktion: Außenminister Westerwelle soll gegen Krieg aktiv werden - Krieg bedeutet eine unkontrollierbare Eskalation
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst beunruhigt über die Kriegsandrohungen der letzten Tage gegenüber dem Iran. Sie appelliert an Außenminister Guido Westerwelle, sich mit Nachdruck für eine diplomatische Lösung des Konfliktes einzusetzen und eine Beteiligung Deutschlands an Kriegsvorbereitungen explizit auszuschließen. Mittels einer Online-Aktion will die IPPNW öffentlichen Druck auf die Bundesregierung ausüben.
Wikileaks enthüllt: Deutsche Polizeibeamte informieren US-Regierung über Prostitutionsüberwachung – Doña Carmen fordert Klarstellung von Frankfurts Polizeipräsident Thiel
Ein erst jetzt von Wikileaks im Internet veröffentlichter Kabelbericht der amerikanischen Botschaft in Berlin zeigt: Die amerikanische Regierung lässt sich von deutschen Behörden detailliert über die Praktiken der Prostitutionsüberwachung auf dem Laufenden halten.
